Landeskorrespondenz
Oö. Umwelt-Landesrat fordert von der Bundesregierung Dieselgipfel und Maßnahmenpaket gegen zu hohe Abgas-Emissionen
(Presseaussendung vom 3.8.2017)
„Würde ein Bäcker große Mengen schlechtes Brot liefern, von dem Menschen krank werden können, würden rasch Behörden- und Rechtsschritte ergriffen. Für die Automobilindustrie gelten diese Regeln offensichtlich nicht, obwohl die realen Emissionen vieler Diesel-PKW zum Teil um ein Vielfaches über den in den Typenscheinen garantierten Werten liegen", kritisiert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober die schwachen Ergebnisse des deutschen Dieselgipfels, vor allem aber die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung.
LR Anschober: „Auch in anderen österreichischen Landeshauptstädten werden bei einzelnen Messstationen die Stickoxidgrenzwerte überschritten, auch hier drohen deshalb Vertragsverletzungsverfahren der EU. Ein Beispiel ist die Messstation Römerbergtunnel in Linz. Hier werden die Grenzwerte um knapp 20 Prozent überschritten - Ursache sind die Verkehrsemissionen. Das Umweltbundesamt hat nachgerechnet, dass es ohne Abgasskandal, also bei Einhaltung der von den Produzenten garantierten Emissionen, keine Grenzwertüberschreitungen geben würde. Es kann nicht sein und darf nicht passieren, dass die Steuerzahler/innen dafür zahlen müssen, dass Teile der Automobilindustrie die Vorgaben nicht einhalten."
Anschober fordert daher Rechtsschritte der Bundesregierung mit dem Ziel der Einhaltung der Abgas-Grenzwerte und die rasche Einberufung eines österreichischen Dieselgipfels zur Festlegung eines Maßnahmenpakets zum Schutz von Gesundheit, Luft und Klima:
- kostenlose Nachrüstung aller PKW, die ihre Emissionsangaben nicht einhalten
> Konsument/innen müssen Produkte in der Qualität erhalten, für die sie bezahlt haben
- keine Neuzulassung von PKW, die nicht in der Lage sind, die Abgasnormen einzuhalten
- Ausstiegskonzept: keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030
- Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in Österreich mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes und der Vermeidung von teuren EU-Vertragsverletzungsverfahren (inkl. Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, etwa durch Einführung eines preisgünstigen Österreich-Tickets)
