Landeskorrespondenz
Objektive Daten schlagen sich aber noch nicht im subjektiven Sicherheitsempfinden der Landsleute nieder – Stelzer fordert mehr Polizisten für OÖ und neuen rechtlichen Rahmen für straffällige Asylwerber: „Ein Gastrecht kann auch verwirkt werden.“
„Oberösterreichs Polizistinnen und Polizisten haben wieder ganze Arbeit geleistet und die höchste Aufklärungsquote Österreichs erreicht“, gratulierte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer anlässlich der Präsentation der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr.
(Presseaussendung vom 4.8.2017)
Trotz Rückgangs der Kriminalität in Oberösterreich um 7,1 Prozent und steigenden Aufklärungsquoten schlage sich diese positiven Entwicklung noch nicht im subjektiven Sicherheitsempfinden vieler Landesleute nieder, so Stelzer und betont: „Wir müssen klar und deutlich ansprechen, dass wir offenbar ein zunehmendes Problem mit straffälligen Asylwerbern haben. Und auf diese Entwicklung muss unsere Antwort ebenso klar und deutlich sein: Wer meint seine kriminelle Energie bei uns ausleben zu müssen, der muss wissen, dass ein Gastrecht auch verwirkt werden kann. Daher bin ich der Meinung, dass sich die neue Bundesregierung rasch über einen neuen rechtlichen Rahmen Gedanken machen sollte, wie Flüchtlinge künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen oder wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht.“
Der Landeshauptmann fordert außerdem mehr Polizeikräfte für Oberösterreich. „Unsere Polizistinnen und Polizisten tun was sie können und gehen an ihre Grenzen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, aber auch klar sagen, dass wir sie nicht im Stich lassen.“ Ein erster Teilerfolg konnte erst kürzlich erreicht werden, als sich Stelzer mit Innenminister Sobotka auf zusätzliche 25 Ausbildungsplätze für das Jahr 2017 verständigen konnte.
