Landeskorrespondenz
Vermeintliche Never-Ending-Story mit Happy-End
(Presseaussendung vom 21.8.2017)
Erfreut zeigt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer über die Nachricht, dass das UVP-Verfahren für den Linzer Westring vom Bundesverwaltungsgericht positiv abgeschlossen wurde: „Was lange währt, wird endlich gut. Das ist eine gute Nachricht für die Pendlerinnen und Pendler und die heimische Wirtschaft. Ich bin froh, dass im UVP-Verfahren das letzte Kapitel geschlossen wurde und mit den Bauarbeiten ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann.“
Auftrag für neue Bundesregierung: Neue rechtliche Möglichkeiten für raschere Behördenverfahren
Die unendliche Westring-Geschichte zeige aber auch, so der Landeshauptmann, dass es neue rechtliche Möglichkeiten brauche, um Behördenverfahren nach einer angemessenen Zeit zu schließen. „Natürlich habe ich großes Verständnis dafür, wenn jemand seine persönlichen Interessen oder etwa auch Belange des Naturschutzes in ein Verfahren einbringt. Aber offensichtlich nutzen das einige immer wieder aus, etwa als die Gegner der A26 erst kürzlich neuerlich Gutachten und Stellungnahmen beim Bundesverwaltungsgericht zur ‚Biber-Problematik‘ eingebracht haben. Diese Verfahrensverschleppungen können ja wohl nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein.“
Konkret fordert der Landeshauptmann von der nächsten Bundesregierung, dass das Schließen der Verhandlung sowohl im behördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiterentwickelt werden soll. Dies mit der Konsequenz, dass - nachdem die Verhandlung geschlossen wurde - nur noch neues Vorbringen gestattet werden kann, das ohne Verschulden der Parteien nicht bereits vor bzw. in der Verhandlung vorgebracht wurde. Damit soll verhindert werden, dass das Verfahren von Parteien immer wieder durch neue Eingaben, die weitere Ermittlungsschritte bzw. Abklärungen erfordern, in die Länge gezogen wird.
