Landeskorrespondenz
Investitionen von 250 Millionen Euro zum Schutz der Bevölkerung
(Presseaussendung vom 4.9.2017)
"In der heutigen Regierungssitzung wurde das Generelle Projekt zum Hochwasserschutz im Eferdinger Becken beschlossen. Wir haben damit die Weichen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz für die Bevölkerung des Eferdinger Beckens gestellt. Nach langer Planungsphase und einem intensiven Diskussionsprozess mit Gemeindevertretern und Bürgerinnen und Bürgern liegt nunmehr die mit dem Bund akkordierte, förderfähige Bestvariante auf dem Tisch. Ich bedanke mich beim Verkehrsministerium für die sehr konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit, wenngleich es aufgrund der Einzigartigkeit dieses Projekts einige Hürden zu nehmen gab“, zeigt sich Wasser-Landesrat Elmar Podgorschek hocherfreut.
Aufgrund der Naturkatastrophe im Jahr 2013 und dem dringenden Wunsch der Bevölkerung, kamen die Oö. Landesregierung und die Bundesregierung überein, die Umsetzung eines umfassenden Hochwasserschutzprojektes im Eferdinger Becken mit Gesamtkosten von bis zu 250 Millionen Euro zum Schutz der Bevölkerung des Eferdinger Beckens zu ermöglichen. Das Ergebnis des Generellen Projektes ist die Darstellung der aktiven und passiven Hochwasserschutzmaßnahmen, die aus Mitteln gemäß Wasserbautenfördergesetz (WBFG) gefördert werden können.
Der aktive Hochwasserschutz beinhaltet Dämme, Spundwände, Betonmauern – mit einer Gesamtlänge von ca. 36 km - und mobile Hochwasserschutzwände (ca. 2,2 km) sowie die für die Funktion erforderlichen Untergrundabdichtungsmaßnahmen, Drainagen und Pumpwerke.
Beim passiven Hochwasserschutz handelt es sich um die Absiedelung von Objekten aus dem Hochwasserabflussbereich. Hier wird es Objektbesitzer/innen freigestellt, ob sie Fördermittel für die Absiedelung in Anspruch nehmen wollen, oder nicht. Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln für die freiwillige Absiedelung ist die Ausweisung einer „Schutzzone Überflutungsgebiet“ durch die Gemeinden. Im Zuge des aktiven Hochwasserschutzes werden mittels technischer Schutzmaßnahmen insgesamt 894 Wohn- und Betriebsgebäude (+446 Nebengebäude) geschützt. Die Kosten für den technischen Hochwasserschutz belaufen sich auf 96 Millionen Euro. Für 186 Wohn- und Betriebsgebäude sowie 277 Nebengebäude kann ein Angebot für die freiwillige Absiedelung unterbreitet werden.
„Ich bin überaus froh, dass das Generelle Projekt durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten finalisiert werden konnte. Das Projekt wird den Gemeinden nun übergeben. Bis 15. Dezember 2017 ist gemäß Vereinbarung in der Beiratssitzung vom 3. Juli 2017 von den Gemeinden die Entscheidung bekanntzugeben, ob sie die im Generellen Projekt dargestellten Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen und dafür Fördermittel in Anspruch nehmen.
In weiterer Folge liegt die Umsetzung im Verantwortungsbereich der Gemeinde. Es sind Einreichprojekte, Detailprojekte und Ausführungsoperate vor Vergabe der Bauleistungen zu erstellen sowie die „Schutzzone Überflutungsgebiet“ für die Umsetzung der passiven Hochwasserschutzmaßnahmen auszuweisen. Der Beirat wird das Projekt weiterhin begleiten, beratend zur Seite stehen und Empfehlungen aussprechen. Das Land unterstützt die Gemeinden bei ihren weiteren Arbeiten. Durch die Planungskoordination werden einheitliche technische Lösungen für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken sichergestellt. Möglichkeiten für die Kooperation auf unterschiedlichen Ebenen werden nach Vorliegen des Maßnahmenumfangs erörtert“, erklärt Podgorschek abschließend.
