Landeskorrespondenz
Steinkellner nimmt Stellung zu aktuellen Themen des öffentlichen Verkehrs
(Presseaussendung vom 19.9.2017)
Der laufende Nationalratswahlkampf scheint sich auf die Landespolitik auszuweiten. "Anstatt unsachlicher, polemischer Angriffe sollten wir uns um sachliche und lösungsorientierte Herangehensweisen bemühen, wenn es um Fragestellungen des öffentlichen Verkehrs geht", hält Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner fest. Aufgrund aktueller untergriffiger Vorwürfe nimmt Landesrat Steinkellner zu den unsachlichen Behauptungen Stellung:
Thematik Buslinienvergaben
Die Ausschreibungen für die Vergaben von Buslinien in Oberösterreich basieren auf dem Bestbieterprinzip. Damit geht einher, dass nicht nur auf das Kriterium Preis, sondern auch auf das Kriterium Qualität geachtet wird. "Festzuhalten ist, dass in den Vergabeunterlagen bereits eine Vielzahl an Qualitätskriterien fix vorgeschrieben wird und diese ohnehin von allen Anbietern erfüllt werden müssen", so Landesrat Steinkellner. Die Ausschreibungen erfüllen jede Grundlage der geltenden nationalen und europäischen Rechtsordnung. Damit wird eine fairer Wettbewerbsprozess sowohl für die anbietenden Unternehmen als auch für den effizienten Einsatz von Steuergeld garantiert.
Alle Bieter sind verpflichtet, die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Über die Bieter und deren Subunternehmen werden Auskünfte nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeholt. Im Verkehrsdienstvertrag und seinen Anlagen sind umfangreiche Muss-Anforderungen enthalten, deren Nicht- bzw. Schlechterfüllung mit Vertragsstrafen sanktioniert ist. "Bereits seit 2012, und somit auch schon unter dem Ressortvorgänger, schreibt der OÖVV unter diesen Kriterien aus. Besonders unter dem Aspekt, dass die Verhältnismäßigkeit von Preis und Qualität in den Vergabeverfahren seit rund einem Jahr von 10 % auf 20 % angehoben wurde, machen diese Vorwürfe haltlos", betont Steinkellner.
"Auch die Behauptung, dass Arbeitsplätze in der Region verloren gingen, gehen ins Leere“, stellt Steinkellner klar und betont: "Der Bevölkerung kann im Zuge der Vergabe weiterhin ein qualitätsvolles Angebot im öffentlichen Verkehr angeboten werden, welches langfristig gesichert ist."
Thematik Online-Bestell-System im Oberösterreichischen Verkehrsverbund
Bei dem Projekt des Online-Bestell-Prozesses handelt es sich um einen grundlegenden Umstieg von einem analogen, papiergebundenen auf ein digitales Bestellsystem. Jeder einzelne Vorfall bei dem Schüler/innen und Lehrlinge sowie die Erziehungsberechtigten einen Mehraufwand erleiden mussten, ist bedauernswert. Dies widerspricht dem gesetzten Ziel einer Verwaltungsvereinfachung. "Ich möchte dennoch unterstreichen, dass eine Modernisierung der administrativen Vorgänge heutzutage eine Notwendigkeit ist. Derartige Umstellungen dienen der Effizienzsteigerung und somit auch einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs", so Steinkellner. "Die Unannehmlichkeiten sind bedauerlich. Es gilt, die jetzt noch bestehenden Probleme zu beseitigen und das Vertrauen der Kundinnen und Kunden zurückzugewinnen. Dieses Projekt allerdings zum aktuellen Spielball des Wahlkampfes zu machen, indem falsche Zahlen medial verbreitet werden, ist alles andere als sachliche und lösungsorientierte Politik", ergänzt der Infrastruktur-Landesrat.
Finanzierungsvereinbarung Neue Donaubrücke und Einigung über neue Schienenachse Linz
Gemeinsam mit der Stadt Linz laufen derzeit Arbeits- und Koordinierungsgespräche. Da es sich bei dem gemeinsamen Vorhaben um eines der größten Infrastrukturprojekte in Oberösterreich handelt, gilt es die weitere Vorgangsweise sorgfältig und exakt zu planen. Wichtig ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Neuen Donaubrücke Linz erfüllt sind. Die notwendigen Behördenverfahren sind ebenfalls bestanden und abgeschlossen. Mit der Finanzierungszusage im kommenden Landtag steht dem Beginn der Bauarbeiten im November nichts mehr entgegen. "Das Aufkochen verkehrspolitischer Agenden mit Emotionen bringt nicht das Geringste. Im Zentrum des Interesses sollten stets die bestmöglichen Lösungen für die oberösterreichischen Bürger und Bürgerinnen stehen", so Steinkellner abschließend.
