Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 2.10.2017)
Am 3. und 5. Oktober fallen zwei wichtige Vorentscheidungen, an denen die oö Umweltpolitik seit Jahren arbeitet:
- Glyphosat
Am 3.Oktober tagt der EU-Unterausschuss des Nationalrats und trifft die Entscheidung über eine Bindung des Umweltministers auf ein Nein bei der Abstimmung Anfang November in der EU über eine weitere Zulassung des Risiko-Pestizids Glyphosat um weitere zehn Jahre.
LR Anschober: „Die Zulassung würde mit Jahresende auslaufen. Gelingt es uns, eine qualifizierte Mehrheit für eine Zulassung zu verhindern, dann ist das das europaweite Aus für das unter Krebsverdacht stehende Risikopestizid. Frankreich und Italien haben bereits ein Nein angekündigt, aber es kann sehr knapp werden und auf die Stimme Österreichs ankommen. Grün und Rot wollen den Antrag auf Bindung des Umweltministers auf ein Nein unterstützen, ich bin optimistisch, dass sich eine Mehrheit für den Antrag findet."
Glyphosat ist wegen seines Krebsverdachts besonders problematisch, aber auch wegen seiner Eigenschaft als Totalherbizid: es tötet nicht nur sogenannte Schadkräuter, sondern flächendeckend den gesamten Ackerwildkrautbewuchs und damit die Lebensgrundlage für viele Insekten und Vögel. Vor kurzem war bekannt geworden, dass europäische und deutsche Kontrollbehörden bei der Risikobewertung von Glyphosat etwa 100 Seiten Wort für Wort von Monsanto-Unterlagen abgeschrieben haben. Anschober: „Ein Aus für Glyphosat wäre ein großer Erfolg für den Schutz von Bienen, Insekten, Schmetterlingen und Vögeln."
- AKW Hinkley Point: Vorentscheidung über die Zukunft der Atomkraft in Europa
Am 5.Oktober findet die mündliche Verhandlung über die von LR Anschober mitinitiierte Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die Zustimmung der EU-Kommission zur geplanten Milliardensubvention für das geplante britische AKW Hinkley Point statt. LR Anschober: „Dabei geht es um eine historische Weichenstellung über die Zukunft der Atomenergie in der EU. Gelingt uns ein Erfolg für den EuGH, dann sind in Zukunft Subventionen für AKW-Neubauten verboten. Ohne Subventionen wird es jedoch aufgrund der enormen Unwirtschaftlichkeit keine Neubauten von Atomreaktoren mehr geben. Das wäre der Einstieg in den schrittweisen europaweiten Atomausstieg, für den ich seit vielen Jahren kämpfe."
Zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung im europäischen Gericht ist das Urteil zu erwarten, dann mit Sicherheit eine Berufung. Diese sollte innerhalb eines Jahres vom EuGH rechtskräftig entschieden sein.
LR Anschober zusammenfassend: „Die Tür zu zwei großen Umwelterfolgen ist geöffnet, jetzt folgt die Entscheidungsphase. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in beiden großen Entscheidungsfragen durchsetzen."
