Landeskorrespondenz
Fachliche Bestätigung der Rechtsposition von Landesrat Steinkellner in der Lotsenfrage durch den Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich
(Presseaussendung vom 3.10.2017)
"Das Gutachten des Landesverfassungsdienstes bestätigt exakt die Auffassung, die ich von Anfang an vertreten habe", so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. "Zur Sicherheit unserer Kinder habe ich eine klare Weisung als Erlass herausgegeben, wie bei der Bestellung der Lotsen und Schulwegpolizisten in unserem Land vorzugehen ist. Diese ist auch klar auf allen Landes- und Bundesstraßen umzusetzen. Das bestätigt nun auch klar das vorliegende Gutachten. Gemeinden können in ihrem eigenen Wirkungsbereich eigenständig handeln. Ihnen muss hierbei allerdings bewusst sein, dass sie dies auf ihre eigene Verantwortung hin tun", betont Steinkellner.
"Für die landeseigenen Straßen bleibt, nach der fachlichen Bestätigung des Verfassungsdienstes, selbstverständlich alles wie gehabt. Die festgeschriebenen Voraussetzungen orientieren sich an den Empfehlungen, die gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, der AUVA, dem Landesschulrat und der Polizei herausgegeben wurden", hebt Steinkellner hervor. Für interessierte Schüler/innen, Erwachsene, Schulleiter/innen, Pädagog/innen und Gemeinden gibt es einen Lotsenfolder, aus dem die Voraussetzungen für diese verantwortungsvolle Aufgabe ersichtlich sind. "Im eigenen Verantwortungsbereich wird nahe gelegt, sich an diesen Empfehlungen zu orientieren", so Steinkellner abschließend.
