Landeskorrespondenz
Landtag beschließt Finanzierung auf weitere zwei Jahre
(Presseaussendung vom 12.10.2017)
Bund und Land finanzieren im Zuge eines dualen Bestellsystems das Angebot des Schienen-Personenverkehrs in Oberösterreich. Aufgrund des bevorstehenden Ablaufs der Landes-Verkehrsdiensteverträge mit Jahresende 2017 wurde im Landtag am 12. Oktober 2017 eine Neufassung bis Ende 2019 getroffen. "Mit der zeitlichen Gleichstellung der Bundes- und Landesverträge, haben wir heute einen wichtigen Schritt gesetzt. Dies ermöglicht uns eine verbesserte Verhandlungsposition, gemeinsam mit einer Vielzahl der anderen Bundesländer im Jahre 2019", so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Rund 10,5 Mio. der in Oberösterreich geleisteten 13,5 Mio. Zugkilometer werden durch den Bundesvertrag erfasst. Dieser besitzt eine Laufzeit bis zum Jahresende 2019. Seitens des Landes werden ergänzend zum Grundangebot des Bundes zusätzliche Leistungen auf Haupt- und Nebenbahnen finanziert. Diese Verträge wurden bis 2017 geschlossen und im Zuge des Landtags mit dem Ablauf der Bundesverträge synchronisiert. Der nun analog zum Bundesvertrag laufende Landesvertrag, umfasst folgende Leistungen:
- Zuzahlung zum Grundangebot des Bundes mit jährlichen Investitionen in Höhe von 4,6 Mio. Euro.
- Zusätzliche Personenverkehrsdienste auf Haupt- und Nebenbahnen mit einem Investitionsumfang von 32 Mio. Euro jährlich.
- Die Abgeltung für Tarifanwendungen wie bspw. Jugendermäßigungen und Ausfallfinanzierungen in Höhe von 10,5 Mio. Euro pro Jahr.
Mit dem Beschluss ist sowohl der Betrieb der Nebenbahnen wie beispielsweise der Hausruck-, Almtal-, Aschacher-, und Mühlkreisbahn gewährleistet, als auch die Fortführung des erfolgreichen S-Bahn-Systems bis Ende 2019 garantiert. "Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen auf die Verhandlungen der Verkehrsdiensteverträge im Jahr 2019. Ziel ist eine Angebotsverbesserung und der Erhalt der Nebenbahnstrecken. Basis hierfür ist das zur Verfügung stehende Budget", unterstreicht Steinkellner abschließend.
