Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.11.2017)
Der Oö. Landtag hat in der Landtagssitzung am 6. Juli das Stabilitätssicherungsgesetz verabschiedet. „Als Präsident des Oö. Landtags erwarte ich mir, dass alle Regierungsmitglieder diesen Beschluss ernst nehmen, respektieren und vor allem einhalten. Die Herausforderung Landesbudget 2018 können wir nur gemeinsam stemmen“, betont Landtagspräsident KommR Viktor Sigl.
Deshalb appelliert Sigl an alle Regierungsmitglieder und im Landtag vertretenen Parteien: „Kritisieren wir nicht alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und betreiben wir keine negative Stimmungsmache in der Bevölkerung. Suchen wir hingegen gemeinsam nach Sparpotenzialen in allen Bereichen, um das Stabilitätssicherungsgesetz auch einhalten zu können. Als gewählte Vertreter haben wir uns auch dazu verpflichtet, gewissenhaft mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen“, so Sigl.
Auch der Oö. Landtag wird im Jahr 2018 zur Schuldenbremse beitragen. „Als Legislative sind wir in der Verantwortung, auch unseren Beitrag zu leisten. Mit der Kürzung der Parteien- und Klubförderung um 10 Prozent und der Nulllohnrunde für Abgeordnete setzen wir wichtige Maßnahmen“, betont Sigl.
Für Sigl ist jetzt der richtige Zeitpunkt um zu handeln: „Wir können der Jugend nicht ständig einen noch größeren Rucksack umbinden, sondern müssen im Budget nachhaltige Schwerpunkte setzen, um im Wettbewerb der Regionen nicht ins Hintertreffen zu gelangen.“
