Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.11.2017)
In der gestrigen Landtagssitzung wurde das Oö. Tourismusgesetz 2018 inklusive des Gemeindezuschlags zur Freizeitwohnungspauschale, bisher bekannt unter dem Arbeitstitel Zweitwohnsitzabgabe, beschlossen. Dadurch werden die Gemeinden ermächtigt, dass sie zur Abdeckung der Kosten für die Erhaltung und Errichtung der Infrastruktur die auch von Bürgerinnen und Bürgern mit Zweitwohnsitz aktiv genutzt, jedoch bisher nicht abgegolten wird, einen Zuschlag zur touristischen Freizeitwohnungspauschale einheben können. Die maximale Zuschlagshöhe beträgt bei Wohnungen bis 50 m² 150 Prozent, bei größeren Wohnungen 200 Prozent der Freizeitwohnungspauschale. „Das beschlossene Oö. Tourismusgesetz 2018 ermächtigt Oberösterreichs Gemeinden zur autonomen Einhebung des Zuschlags und schafft für die betroffenen Kommunen einen praktikablen Mehrwert. Es ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der Gemeindeautonomie“, so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger.
Gemeinden, die aufgrund der touristischen Lage besonders betroffen sind, begrüßen die Möglichkeit des autonomen Zuschlags. So will Nicole Eder, Bürgermeisterin der Gemeinde Steinbach am Attersee, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates die Einführung des Zuschlags in ihrer Gemeinde intensiv prüfen, um die Qualität der angebotenen Infrastruktur sichern zu können. In Steinbach betrifft dieses Angebot beispielsweise Erhaltung, Wartung und Pflege der teils hochalpinen Wanderwege und die Attraktivität der Gemeinde in den Bereichen Kultur, Sport und Erholung. „Diese Infrastruktur wird auch von den Zweitheimischen gerne genutzt, die Gemeinde kann zu ihrer Finanzierung jedoch nur Bundesertragsanteile für Hauptwohnsitze lukrieren. Daher müssen wir uns Gedanken machen, wie wir unser Angebot finanzieren können. Die Einhebung eines Zuschlags zur Freizeitwohnungspauschale wäre ein geeignetes Mittel dazu und ich bin sicher, dass ein Großteil unserer geschätzten Zweitwohnheimischen auch gerne ihren persönlichen Beitrag dazu leistet. Deshalb sehe ich das sehr positiv für die Gemeinden und hoffe, meine Kolleg/innen aus der Attersee-Region sehen dies auch so“, so Nicole Eder, Bürgermeisterin der Gemeinde Steinbach am Attersee.
