Landeskorrespondenz
Statt weiterem drohenden Rückschritt drei Schritte für eine echte Klimaschutzoffensive - Chance für nächste Generationen, für neue grüne Jobs und für einen wirtschafts- und sozialverträglichen Klimakurs
(Presseaussendung vom 16.11.2017)
Österreich ist eines der Schlusslichter beim Klimaschutz: seit 1990 konnte die EU die Emissionen der Treibhausgase um 24 Prozent verringern, Österreich hat hingegen sogar eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Bis heute gibt es nicht einmal einen Plan, in Form der von Österreich durch die EU geforderte Klimastrategie. Konkrete Sofortmaßnahmen fehlen genauso wie der an Brüssel zu meldende Klimaplan mit ausreichenden Maßnahmen zum Erreichen der Pariser Klimaziele.
Oberösterreichs Klimaschutz-Landesrat richtet nach seiner dreitägigen Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Bonn einen vehementen Appell an die Koalitionsverhandler/innen: nach dem jahrelangen Stillstand beim Klimaschutz darf Österreich nicht einen weiteren Rückschlag erleiden - die nächsten Jahre entscheiden, daher braucht es eine breit angelegte Klimaschutzoffensive durch die kommende Bundesregierung.
Im zukünftigen Regierungsübereinkommen muss daher festgeschrieben werden:
- Erhalt und Aufstockung des österreichischen Klima- und Energiefonds um 50 % (inkl. EU-Mitteln)
- Vorlage einer ambitionierten österreichischen Klimastrategie samt Sofortmaßnahmen bis Jahresende (akkordiert mit den Bundesländern)
- Erarbeitung und Vorlage eines mit den Bundesländern akkordierten Klimaplans bis Mitte des kommenden Jahres, der zumindest die Paris-Ziele mit einer Emissionsverringerung von 36 % bis 2030 erfüllt. Er muss ein neues ambitioniertes Ökostromgesetz, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren in allen Bereichen, ein verbessertes Energieeffizienzgesetz und präzise Maßnahmen für die Verkehrswende – von einer Beschleunigung der Einführung der Elektromobilität bis zu einer Ausbauoffensive für den öffentlichen Verkehr – beinhalten.
LR Anschober: „Zu all dem ist die Bundesregierung in der Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, sie ist innerhalb der EU zu diesen Maßnahmen verpflichtet und eine echte Klimaschutzoffensive bietet auch die Chance auf neue grüne Jobs. Die aktuellsten Zahlen der Statistik Oberösterreich zeigen für Oberösterreich etwa bereits (inkl. Verkehr) 40.816 grüne Jobs (aktuellste Zahlen aus 2014). Und noch viel mehr ist durch die internationale Klimaschutzoffensive möglich - nur muss sie auch in Österreich selbst praktiziert werden."
Der Umweltökonom Karl Steininger von der Uni Graz zeigt mit seinen Berechnungen des österreichischen Treibhausgasbudgets sehr eindrucksvoll auf, dass bei Fortsetzung des derzeitigen Kurses, Österreich sein nationales Emissionskontingent bereits im Jahr 2035 aufgebraucht haben würde.
Anschober: „Nur, wenn jetzt mit einer echten Klima-Offensive gehandelt wird, kann daher das Klimaziel wirtschafts- und sozialverträglich erreicht und zu einer echten Jobchance gemacht werden. Darüber entscheiden die nächsten Wochen der Koaltionsverhandlungen."
