Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 17.11.2017)
Österreich ist in der EU eines der Schlusslichter beim Klimaschutz und weit entfernt von der erforderlichen Emissionsverringerung zum Erreichen der Ziele des Weltklimavertrages. Oberösterreichs Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober fordert daher von den Koalitionsverhandler/innen, dass nach den Jahren des Stillstandes kein weiterer Rückschritt erfolgen dürfe, sondern es einen umfassenden Neubeginn der Klimapolitik durch eine engagierte Klimaschutzoffensive braucht.
Dafür schlägt Anschober drei Eckpfeiler vor:
- das Schaffen eines eigenen Klimaschutzministeriums, dem auch Umwelt, Energie und Verkehr zugeordnet sind,
- die Erarbeitung einer Klimastrategie bis Jahresende, die in ihren Eckpfeilern bereits Teil des Koalitionsübereinkommens ist. Dabei ist u.a. auch der Erhalt und die Aufstockung des Klima- und Energiefonds zu verankern,
- die Vorlage eines Klimaplans mit allen für das Erreichen der Paris-Ziele erforderlichen Detailmaßnahmen bis Mitte 2018.
LR Anschober: „Jetzt braucht es eine koordinierte Offensive. Denn, wenn auch die nun startende Legislaturperiode verspielt wird, dann verspielt Österreich die Chance, dass Klimaschutz wirtschafts- und sozialverträglich, planbar und berechenbar schrittweise verwirklicht wird. Denn je länger die Trendwende hin zu deutlich sinkenden Emissionen aufgeschoben wird, desto gravierender und härter müssen die Maßnahmen dann sein, um die Klimaziele 2030 doch noch zu erreichen. Jetzt den Stillstand fortzusetzen, würde also doppelt zulasten der nächsten Generationen gehen: durch verschobenen Klimaschutz und damit schlechtere Lebensbedingungen sowie durch das Weiterreichen der Verantwortung für die erforderlichen, dann immer härteren, Maßnahmen. Jetzt lässt sich Klimaschutz noch wirtschafts- und sozialverträglich, planbar und berechenbar verwirklichen. Und genauso muss es gehen, damit aus der Klimaschutzverpflichtung auch eine wirtschaftliche Chance wird."
