Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4.12.2107)
Heute fand ein Gespräch zwischen Landesrätin Birgit Gerstorfer und Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer statt. Grund für das Gespräch war der vermutete Betrugsfall zum Schaden der Sozialabteilung des Landes. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat dem Landeshauptmann in dieser Causa berichtet, dass alle innerdienstlichen Berichts- und Informationspflichten der Sozialabteilung eingehalten wurden. Die Finanzdirektion wurde bereits am 3. Oktober in Beisein der anwaltlichen Vertretung des Landes Oberösterreich im Detail über die Verdachtslage informiert. Der Vorwurf der ‚Geheimhaltung‘ wurde von Gerstorfer auf Grundlage der klaren Faktenlage unmissverständlich zurückgewiesen.
Der Landeshauptmann hat im Gespräch angekündigt, einen Sonderbeauftragen in die Sozialabteilung entsenden zu wollen. Landesrätin Birgit Gerstorfer steht dieser Maßnahmen offen gegenüber: „Nach den Expert/innen aus dem Projekt Sozialressort 2021+, der Evaluierung der Wirtschaftsuniversität Wien und nach zahlreichen Gesprächen mit der Finanzdirektion liegen alle Zahlen und Fakten am Tisch. Ich kenne und schätze Herrn Dr. Widera und bin daher zuversichtlich, dass es in guter Zusammenarbeit gelingen wird, die laufende Budgetdebatte zu versachlichen, das Sozialbudget 2018 außer Streit zu stellen und letztendlich auch die politischen Angriffe auf die Sozialabteilung des Landes abzustellen. Ich werde Herrn Dr. Widera umgehend zu einem ersten Arbeitsgespräch einladen. Abschließend betone ich ausdrücklich, dass der Leiter der Abteilung Soziales und seine Mitarbeiter/innen mein vollstes Vertrauen genießen“, so Gerstorfer.
