Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.12.2017)
In ihrer letzten Sitzung im heurigen Jahr, am 18. Dezember 2017, fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Ultraschnelles Internet
Das Förderprogramm „ACCESS - Förderung für ultraschnelles Breitband-Glasfaser-Internet (FTTH)“ soll den Ausbau von Breitband-Hochleistungsinfrastruktur, insbesondere die Erschließung der „Last Mile“ mit Glasfaser, durch ergänzende Zuschüsse zum Förderprogramm „Breitband Austria 2020 Access“ des Bundes (BMVIT), vorantreiben. In dieser Sitzung wurde der Projektträgerin Energie AG Oberösterreich Telekom GmbH für den Ausbau der FTTH-Infrastruktur in der Region Mühlviertel ein Zuschuss des Landes OÖ aus dem Wirtschaftsressort in Höhe von max. knapp 470.000 Euro bewilligt. Ebenso erhält die Kabel Braunau GmbH für die „LWL-BA – NGA LWL-Verbindung in ländlichen Regionen zwischen Braunau-Altheim“ max. 56.891 Euro. Diese Investitionen unterstützen die räumliche Ausdehnung von leistungsstarken Zugangsnetzen in unterversorgten Gebieten.
Naturschutz
Die Gemeinde Eitzing im Bezirk Ried beabsichtigt auf Flächen, die aus Mitteln des Oö. Landschaftsentwicklungsfonds für das öffentliche Wassergut angekauft werden, den Kretschbach auf mehreren hundert Metern nach ökologischen Kriterien zu renaturieren. Die Durchführung der Bauarbeiten soll im Jahr 2018 erfolgen. Sämtliche Bewilligungen dazu liegen vor und auch die Förderwürdigkeit des Projektes wurde bereits bescheinigt. Die Kosten der Baumaßnahmen belaufen sich auf maximal 90.000 Euro und werden nach Zahlungsnachweis aus dem Förderprogramm „Naturaktives Oberösterreich“ finanziert.
Eigenheimförderung und Wohnumfeld-Verbesserung
Das Wohnbauressort fördert die Errichtung von Eigenheimen und gibt in dieser Sitzung folgende Mittel frei: Für 55 Anträge gibt es Zinsenzuschüsse (Darlehen der Oö. Landesbank mit einer Laufzeit von 30 Jahren) in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro, 73 Antragsteller erhalten Zinsenzuschüsse (Darlehen der Oö. Landesbank mit einer Laufzeit von 20 Jahren) von insgesamt rund 4,7 Mio. Euro und für 9 Anträge werden einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von insgesamt 30.300 Euro aufgewendet.
Ebenfalls mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien wird der (nachträgliche) Einbau von - in diesem Fall - 28 Alarmanlagen mit knapp 24.900 Euro unterstützt sowie der Gemeinde St. Marien im Bezirk Linz-Land zur Errichtung einer Trendsportanlage eine Förderung in Höhe von rund 30.000 Euro überwiesen.
Kindergartenbau
Landesbeiträge aus dem Bildungsressort ermöglichen Beginn und Weiterführung von Kindergartenbaumaßnahmen, für die insgesamt 1,3 Mio. Euro vorgesehen sind. Die Zuschüsse kommen den Gemeinden Waldburg, Kirchham, Enns, Niederneukirchen, Eberschwang, Hohenzell, Taiskirchen im Innkreis, Sarleinsbach, Sierning, Fornach und dem Magistrat Linz zugute.
Unterstützung für das Tierheim Wels
Der Förderung in Höhe von 147.700 Euro zum laufenden Betriebsaufwand für das von der Stadt Wels geführte Tierheim Arche Wels wurde zugestimmt.
Für mehr Verkehrssicherheit
Für die Errichtung eines Fahrbahnteilers mit Querungshilfe im Ortsgebiet von Loibersdorf an der B 125 werden der Gemeinde Unterweitersdorf knapp 30.000 Euro aus Landesmitteln zur Förderung der Verkehrssicherheit zuerkannt.
