Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.3.2018)
„Der schrittweise, europaweite Atomausstieg ist das Ziel Oberösterreichs. Dafür haben wir eine gute Strategie und dafür sind die Bedingungen besser denn je. Denn Atomkraft ist nicht mehr konkurrenzfähig, die Preise für Erneuerbare Energieträger sinken immer weiter und Deutschland zeigt, dass ein schrittweiser Atomausstieg machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. In Deutschland war der Super-GAU von Fukushima, der sich morgen zum siebenten Mal jährt, der Auslöser des Atomausstiegs, in dessen Verlauf seither bereits zehn Reaktoren stillgelegt wurden, weitere sieben werden bis 2022 geschlossen. Es sind keine Versorgungsprobleme eingetreten, da parallel dazu schrittweise der Ökostrom ausgebaut wird und mittlerweile bereits ein Drittel der deutschen Stromversorgung übernommen hat. Was in Deutschland gelingt, muss auch für Tschechien und Frankreich, die letzten beiden Säulen der Atomhardliner, gelingen", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober und verweist auf die Spätfolgen in Fukushima.
Sieben Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima, bei dem enorme Mengen Radioaktivität freigesetzt wurden, sind noch immer rund 100.000 Menschen evakuiert, die Bergung geschmolzener Brennstäbe ist noch immer nicht möglich - eine latente Gefahr etwa auch bei möglichen zukünftigen Naturkatastrophen. Die Zahl der Krebsfälle steigt, in Japan wird mit 10.000 zusätzlichen Krebsfällen gerechnet. Aktuell sind nur vier der insgesamt 54 japanischen Reaktoren in Betrieb, in aktuellen Umfragen fordern 70% der Bevölkerung einen zumindest schrittweisen vollständigen Atomausstieg.
„Diese verbrecherische Technologie muss gestoppt werden: wir kämpfen daher in Brüssel gegen Subventionen für den Neubau von AKW - ohne Subventionen wird es aufgrund der Unwirtschaftlichkeit keine AKW-Neubauten geben. Und wir kämpfen für strenge Regeln gegen Laufzeitverlängerungen: es braucht grenzüberschreitende Umweltverträglichkeits-prüfungen und eine Obergrenze von maximal 40 Jahren Laufzeit. Gelingt es uns, beide Forderungen durchzusetzen, dann wäre das der schrittweise Atomausstieg in Europa (schon jetzt sind Europas Reaktoren im Durchschnitt 32 Jahre alt)," so Anschober.
Die Landes-Umweltpolitik kämpft daher auch mit voller Kraft gegen neue Reaktoren in Temelin und Dukovany. Für zwei neue Reaktoren in Dukovany ist derzeit eine UVP im Laufen. Eines der Hauptargumente Oberösterreichs in diesem Verfahren gegen einen Ausbau: es ist in Dukovany nicht ausreichend Kühlwasser vorhanden.
Anschober abschließend: „Vorentscheidend auch über allfällige Ausbauten im AKW Dukovany wird jedoch die Entscheidung des europäischen Gerichts über unsere Nichtigkeitsklage gegen das britische AKW-Projekt Hinkley Point sein, das mit bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr subventioniert werden soll. Gelingt es uns, diese Subventionen zu stoppen, dann ist das auch das Ende für AKW-Neubauten in der EU und damit auch an unseren Grenzen - etwa in Tschechien. Denn Atomstrom ist mittlerweile völlig unwirtschaftlich."
