Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 12.3.2018)
In ihrer Sitzung vom 12. März 2018 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Wohnbau
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 15 Wohnobjekten mit insgesamt 44 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 1.780 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 12.240 Euro bewilligt.
Integrationshilfe
Der Erwerb der deutschen Sprache ist entscheidend, um am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilnehmen zu können, dieses Ziel soll auch durch den Besuch von Deutsch- und Alphabetisierungskursen erreicht werden. Für die Durchführung von 48 derartigen Kursen, basierend auf dem Deutschförderpaket im Asylbereich, erhält die Volkshochschule OÖ 136.800 Euro. Integrationsarbeit leisten auch der Verein Werkstatt der Kulturen der Welt und die Volkshilfe Oberösterreich Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, deren Programme - wie etwa Lernbegleitung für Volks- und Hauptschüler/innen mit nichtdeutscher Muttersprache - mit insgesamt 96.000 Euro unterstützt werden.
Tiergesundheit
Der Österreichischen Tierärztekammer wird zur Abgeltung der veterinärmedizinischen Versorgung durch Tierärztinnen und Tierärzte für Tiere, für die das Land Oberösterreich eine Vorsorgeverpflichtung hat, eine finanzielle Unterstützung von 70.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Förderungen im Gesundheitswesen
Für die Erhaltung bzw. Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung wurden in dieser Sitzung 170.000 Euro bereitgestellt. Dieser Betrag verteilt sich auf den Verein Aids-Hilfe OÖ (laufender Aufwand zum Betrieb der Beratungsstelle in Linz, insbesondere Personalaufwand und Kosten der Hepatitis C- und Syphilis-Testungen) und auf den Verein Pro mente OÖ für den laufenden Betrieb der Alkoholberatungsstelle in Rohrbach.
Verleihung der Bezeichnung "Erbhof"
Dem landwirtschaftlichen Anwesen Teufelmühle in der Gemeinde St. Lorenz (Bezirk Vöcklabruck) wird als altererbter bäuerlicher Besitz – das Anwesen ist seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie übertragen worden und sämtliche Bedingungen für die Erlangung des Rechtes sind erfüllt – das Recht zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" verliehen.
Für die Feuerwehren
Im Verwaltungsjahr 2018 wird als Beitrag für die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Oberösterreich der Betrag von rund 205.000 Euro zur Überweisung an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt freigegeben. Weiters hat das Land OÖ für den Bauabschnitt 05 des Neu- und Umbaus der Oö. Landes-Feuerwehrschule 1,3 Mio. Euro bereitgestellt. Dieser Bauabschnitt betrifft die Sanierung sowie Ertüchtigung des Gebäudes „A“ am Gelände des Oö. Landes-Feuerwehrkommandos. Dabei werden die Bereiche der Landeswarnzentrale auf den heutigen Standard adaptiert und in den entsprechend vergrößerten Flächen untergebracht. Mit den Bauarbeiten konnte im Sommer 2017 begonnen werden und nach derzeitigen Bauzeitplänen ist mit einer Fertigstellung im Herbst 2018 zu rechnen.
Verkehrssicherheit auf allen Wegen
Landesgelder in Höhe von gesamt 71.000 Euro für die Errichtung des Gehsteiges „Breitenbruck“ in der Gemeinde Katsdorf, Bezirk Perg, und die Errichtung des Gehweges „Ficht“ an der L 1081 in der Gemeinde Hohenzell, Bezirk Ried, tragen zu mehr Verkehrssicherheit bei.
