Ministertreffen bei Landeshauptmann Thomas Stelzer in Oberösterreich: „Kompetenzen entwirren und klare Zuständigkeiten schaffen“

(Presseaussendung vom 15.3.2018)

Zu ersten Arbeitsgesprächen traf Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer heute Vormittag sowohl Bundesministerin Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß, zuständig für Frauen, Familien und Jugend, als auch Reform- und Justizminister Dr. Josef Moser in Linz.

Um Österreich an die Spitze zu bringen, brauche es eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, waren sich Bundesminister Moser und Landeshauptmann Stelzer einig.

„Wir sind beim Thema Bund-Länder-Kompetenzen an einem Punkt angelangt, wo wir vom Reden ins Tun kommen müssen“, so Stelzer. Unter dem Motto „Just do it“ sei es jetzt an der Zeit, den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern zu lichten. Als Beispiele nannten Moser und Stelzer die aktuelle Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung – hier brauche es eine Neuordnung – oder die derzeitigen gegenseitigen Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern in organisatorischen Belangen. Darunter fällt beispielsweise auch die Möglichkeit zur intensiveren Zusammenarbeit zwischen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten, bei deren Umsetzung Oberösterreich aufgrund des geltenden Bundesverfassungsgesetzes erst kürzlich Steine in den Weg gelegt wurden.

Bundesminister Moser sei ein Experte in Deregulierungsmaßnahmen – Oberösterreich werde ein starker Partner sein: „Wir bieten uns als Partner und als Tempomacher gerne an“, sagte der Landeshauptmann.

„Landeshauptmann Stelzer steht für Veränderung und hat in Oberösterreich schon einiges auf die Wege gebracht. Wir sind uns beide einig, dass Reformmaßnahmen da wirken sollen, wo sie gebraucht werden - nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daher braucht es einen klaren Föderalismus in Österreich“, so Bundesminister Moser. Beide haben angekündigt, im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz im Mai erste Schritte in Richtung Umsetzung gehen zu wollen.

BM Bogner-Strauß/LH Stelzer: „Harmonisierung des Jugendschutzes in allen Ländern ein richtiger Schritt“

Der beschlossene Familienbonus, die Frauenstrategie 2030 und der Jugendschutz waren unter anderem Themen beim Arbeitsgespräch zwischen Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß und Landeshauptmann Thomas Stelzer. Beide waren sich einig, dass eine Harmonisierung des Jugendschutzes ein richtiger Schritt ist. „Wir können den Jugendschutz in Österreich nur mit Hilfe der Länder vereinheitlichen. Bund und Länder sind gemeinsam auf einem guten Weg“, so die Bundesministerin.

Stelzer bekräftige einmal mehr, dass die Novellierung des Oö. Jugendschutzgesetzes zur Anhebung des Schutzalters für das Rauchen auf 18 Jahre in Oberösterreich noch vor dem Sommer auf dem Tisch liegen soll: „Es entzieht sich jeglicher Logik, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 Jahren rauchen dürfen und ein paar Kilometer weiter erst mit 18. Dabei geht es uns nicht um ein weiteres Verbot, sondern um den Schutz der Gesundheit und vor Abhängigkeiten.“ Auch weitere Schritte der Harmonisierung, zum Beispiel bei den Ausgehzeiten, seien denkbar, so der Landeshauptmann.

Die Bundesministerin hob darüber hinaus die oberösterreichische „Frauenstrategie 2030“ als vorbildlich hervor. Nach ihrem gemeinsamen Arbeitsgespräch sagte Landesrätin Mag.a Christine Haberlander, die in Oberösterreich unter anderem für Gesundheit und Frauenagenden zuständig ist: „Ich bedanke mich bei Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß für ihren Besuch in Oberösterreich und für die guten Gespräche. Wir haben gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen der oberösterreichischen Frauenberatungsstellen und -vereine über aktuelle Entwicklungen gesprochen. Die Wichtigkeit der Gendermedizin wird von uns beiden unterstrichen und wir wollen insbesondere in unseren Krankenhäusern für das Thema Gewalt an Frauen sensibilisieren. Besonders freut es mich, dass die überparteilich beschlossene Frauenstrategie für Oberösterreich von der Ministerin positiv begrüßt wurde. Ich hoffe, dass Oberösterreich ein Vorbild für andere Bundesländer sein wird.“