LR Anschober: Entscheidungstage für weniger Gifteinsatz in Oberösterreich und Österreich - Umweltministerin muss jetzt handeln

(Presseaussendung vom 17.3.2018)

Neonicotinoide und Glyphosat werden von Expert/innen wegen ihrer massiv negativen Auswirkungen auf Insekten wie Bienen und damit eine Bedrohung der Artenvielfalt heftig kritisiert. Gegen das Bienensterben kann nun gehandelt werden - in den nächsten Wochen fallen die Entscheidungen:

1. Innerhalb der EU wird kommende Woche, am 22. März 2018, über ein europaweites Verbot der Bienenkiller Neonics abgestimmt. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober appelliert an Umweltministerin Elisabeth Köstinger, ganz klar für ein Verbot abzustimmen und sich im Vorfeld bei anderen Mitgliedsstaaten für ein Verbot werbend zu engagieren. Die Abstimmung ist ein einmaliges historisches Zeitfenster.
2. Bei Glyphosat läuft nun nach der europaweiten Weiterzulassung auf fünf Jahre auch in Österreich das Neuzulassungsverfahren für die einzelnen glyphosathältigen Produkte. Die Antragsfrist dafür ist in dieser Woche ausgelaufen. Jetzt wird von den österreichischen Behörden in den folgenden Wochen über die Neuzulassung und die Verankerung bestimmter Kriterien entschieden.

Anschober: "Ich appelliere an die Umweltministerin, klare Zulassungseinschränkungen zu verankern. Diese sind europarechtlich zulässig, überall dort, wo besonders sensible Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Schwangere geschützt werden müssen: etwa also in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen oder Friedhöfen - also im gesamten öffentlichen Bereich. Dazu ist ein Nutzungsverbot für den Haus- und Kleingartenbereich erforderlich . So könnte die Glyphosatmenge drastisch verringert und die Anwendung in einem ersten Schritt massiv eingeschränkt werden. Zudem sollen ÖBB und Asfinag den angekündigten Ausstieg rasch umsetzen und öffentliche Fördermittel für die Erforschung giftfreier Glyphosat-Alternativen in den verschiedenen Anwendungsbereichen eingesetzt werden . Sollte die Umweltministerin nicht ausreichend mit Zulassungsteilverboten handeln, kann und muss Oberösterreich selbst mit Verboten handeln.“

Anschober beruft deshalb für Mitte Mai einen Runden Tisch zum Thema Glyphosat ein, um den Stand der Zulassungsbeschränkungen und damit aufbauend die Handlungsnotwendigkeiten Oberösterreichs zu klären. "Entscheidende Wochen für weniger Gifteinsatz in unserer Umwelt. Ein Zeitfenster, das von der Bundesregierung nicht verschlafen werden darf!", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat.