Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 21.3.2018)
Als erstes Bundesland ihrer Länder-Tour hat die Präsidentin des Rechnungshofes Österreich Dr. Margit Kraker gestern, Dienstag, Oberösterreich besucht. Dabei traf sie am Nachmittag auch Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer im Landhaus in Linz. Bundesweite und oberösterreichische Reformthemen wurden im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsgesprächs diskutiert.
Beide waren sich einig, dass Reformen nicht nur notwendig sind, sondern jetzt auch der richtige Zeitpunkt ist, um diese umzusetzen – verfassungsrechtliche Hürden, wie beispielsweise bei der Kooperation von Bezirksbehörden mit den Magistraten müssen überwunden werden. „Präsidentin Margit Kraker und ich sind einer Meinung, dass Österreich nachhaltige Reformen braucht. Ich bin optimistisch, dass dies mit der neuen Bundesregierung möglich sein wird“, so Landeshauptmann Stelzer nach dem Gespräch.
Kraker hob hervor, dass Oberösterreich unmittelbar nach Veröffentlichung des RH-Berichts sämtliche Daten in die Transparenzdatenbank einspeiste: „Die Befüllung der Transparenzdatenbank ist ein wichtiger Schritt in Richtung bestmöglicher Transparenz zwischen Bund und Ländern. Die Transparenzdatenbank so weiterzuentwickeln, dass sie ihrer Funktion auch gerecht wird, wäre ein nächster wichtiger Schritt.“
Oberösterreich hat als erstes Bundesland die Transparenzdatenbank vollständig befüllt. Ab dem Stichtag 1. Jänner 2017 wurden vom Land Oberösterreich sämtliche Förderungen, sofern sie aus dem privatwirtschaftlichen Bereich stammen und keinen Rückschluss auf sensible Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zulassen, eingespeist. Ende 2017 waren bereits mehr als 450.000 Förderungen eingetragen und alle Bereiche umfasst.
„Ich danke Präsidentin Margit Kraker für das konstruktive Gespräch. Das Land Oberösterreich weiß die sachliche Arbeit des Rechnungshofes sehr zu schätzen. Den Empfehlungen bestmöglich nachzukommen ist uns daher ein besonderes Anliegen“, schließt Stelzer.
