Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 27.3.2018)
„Niemand in der tschechischen Regierung hat derzeit den Mut, Klartext zu sprechen und die Ankündigungspolitik für neue Atomreaktoren zu beenden. Dadurch prägt die Diskussion seit dem Ausstieg aus dem Auswahlverfahren über den Reaktortyp im April 2014 seit mittlerweile vier Jahren ein Kreislauf von Ankündigungen und Nicht-Entscheidungen. Dieses Chaos hat sich bei der gestrigen Sitzung des Atomausschusses der tschechischen Regierung fortgesetzt, neuerlich ist es zu keinen Entscheidungen gekommen, eine weitere Verschiebung auf Juni ist erfolgt", sieht Oberösterreichs Umwelt-Landesrat eine Fortsetzung der Realitätsverweigerung.
„Denn in Wirklichkeit ist es gelungen, die Atomenergie völlig unwirtschaftlich zu machen. Durch die immer größeren Erzeugungsmengen an Ökostrom sinkt dessen Preis dramatisch, dadurch verfällt auch der Abnahmepreis von Atomstrom - und gleichzeitig werden neue AKWs immer teurer. Neue Atomkraftwerke sind daher ein Milliardengrab. Anstatt dies zuzugeben und das Abenteuer Atomenergie zu beenden, klammert sich die Atomlobby in Tschechien, Frankreich und Großbritannien an Finanzkonstruktionen zu Lasten der Öffentlichkeit", kritisiert Anschober.
In Tschechien stehen dabei derzeit drei Optionen zur Diskussion:
- Teilfinanzierung durch die öffentliche Hand (etwa durch eine Subventions--Konstruktion wie beim AKW-Projekt Hinkley Point C)
- Übernahme der Finanzierung durch den Bauherren, den tschechischen Energiekonzern CEZ; dafür Teilung dieser Gesellschaft und vollständige Verstaatlichung des AKW-Teils
- Übernahme des wirtschaftlichen Risikos durch CEZ, daran zeigt das aktuelle Management aber wenig Interesse
LR Anschober: „Juni ist der gestern fixierte neue Termin für die Entscheidung über die Finanzkonstruktion. Dann wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entscheidung des europäischen Gerichts über die von uns durchgesetzte Nichtigkeitsklage Österreichs gegen eine Finanzierung des britischen AKW-Projektes Hinkley Point C durch Milliardensubventionen der öffentlichen Hand bereits vorliegen. Gewinnen wir diese Auseinandersetzung, dann wird es auch für Tschechiens Atomlobby neuerlich entscheidend schwieriger, dann ist eine externe Finanzierung via Subventionen nicht mehr möglich. Dann würde als Atomvariante nur mehr bleiben, CEZ sehenden Auges mit einem Milliardengrab durch neue AKW in den Ruin zu treiben. Die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Baubeschlusses für einen Atomausbau würde damit nochmals dramatisch sinken. Und je mehr Zeit vergeht, desto unmöglicher wird es aufgrund der enormen Bauzeiten, die alten Reaktoren noch zeitgerecht durch neue AKW zu ersetzen. Bleibt dann nur mehr die Möglichkeit des Umstiegs auf kurzfristiger umsetzbare und wirtschaftlichere Technologien - also der Atomausstieg."
