Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 28.3.2018)
Nach der Ankündigung der Absage an das vom Land Kärnten erlassene Glyphosatverbot, ruft Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober Umweltministerin Elisabeth Köstinger zum Handeln auf: „Unbestritten ist, dass ein Anwendungsverbot von Glyphosat auf jenen Teilbereichen, wo empfindsame Bevölkerungsgruppen mit dem Stoff in Kontakt kommen können, wie z. B. Parks, oder Spielplätze, bundesweit europarechtskonform erlassen werden kann. Dies muss über Einschränkungen bei den aktuell laufenden bundesweiten Neuzulassungsverfahren erfolgen. Bis Mitte März lief die Antragsfrist, in den kommenden Wochen wird von den österreichischen Behörden über die Neuzulassung entschieden. Umweltministerin Köstinger muss dafür sorgen, dass Einschränkungen für alle glyphosathältigen Produkte konsequent umgesetzt werden, damit ein erstes Teilverbot rasch verwirklicht werden kann."
Als zweiten Schritt fordert Anschober Verhandlungen Köstingers mit der EU-Kommission über ein bundesweites Gesamtverbot: „Die Kommission hat klar und eindeutig formuliert, dass es einen Weg zu nationalen Verboten gibt. Nun muss sie diesen mit den dazu entschlossenen Ländern aufzeigen. Auch die neue deutsche Bundesregierung hat aktuell angekündigt, ein Glyphosatverbot in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen."
Und drittens darf sich Kärnten nicht mit der Absage abfinden, sondern muss für ein Glyphosatverbot zum EuGH gehen: „Das Kärntner Verbot war ein wichtiger Schritt. Die neue Kärntner Landesregierung muss nun konsequent dran bleiben und zur Durchsetzung zum EuGH gehen.“
Anschober abschließend: „Mit diesen drei Schritten kann und muss Glyphosat wirksam bekämpft werden."
