Landeskorrespondenz
Angebot für gemeinsame Überarbeitung mit den Bundesländern
(Presseaussendung vom 3.4.2018)
Der Weltklimavertrag von Paris wurde als „großer Durchbruch“ gefeiert – zu Recht, erstmals einigte sich die Weltgemeinschaft auf engagierten Klimaschutz.
„Auch Österreich hat damit endlich Verantwortung übernommen für die Zukunft der nächsten Generationen. Die Klima- und Energiestrategie wurde immer und immer wieder verschoben, die heute präsentierte Strategie enthält viele Überschriften, aber keine konkreten Maßnahmen, Termine, Finanzierungen. Während weltweit in Erneuerbare, für die Verkehrswende u.v.a.m. investiert wird, wird die Bundesregierung mit diesem Papier der Verantwortung für die nächsten Generationen nicht gerecht und vergibt damit auch eine riesige Chance für die heimische Wirtschaft“, so Anschober.
Gegenüber dem zurecht vielfach kritisierten ersten Entwurf wurden nun, offenbar durch das Finanzministerium, noch die letzten verbindlichen Maßnahmen, Termine und Finanzierungen gestrichen.
„Wir sehen tagtäglich weltweit, wie stark sich das Klima schon gewandelt hat – und welche Konsequenzen dies hat. Denken wir an das Leid durch die Jahrhundert-Hochwässer in Oberösterreich, denken wir an die immer länger andauernden Dürre-Perioden in Afrika mit tausenden Toten oder dem Aus zur öffentlichen Wasserversorgung in Kapstadt, denken wir an verhungernde Eisbären am Nordpol durch wegschmelzendes Treibeis. Leere Floskeln wie in der Klima- und Energiestrategie bewahren uns nicht vor der Klimakrise. Ohne klare Ziele, ohne konkrete Maßnahmen, ohne ausreichend Gelder werden wir den Klimawandel nicht aufhalten. Die Bundesregierung vergibt hier eine historische Chance, Umwelt und Ressourcen für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten!“, so LR Rudi Anschober.
„Diese sogenannte Klimastrategie muss dringend vollständig überarbeitet werden. Wir Bundesländer bieten dafür unsere Mitarbeit an. Es braucht einen Neustart in Form klarer Ziele, Etappenpläne, Maßnahmen und Finanzierungen. Mit einem Wort: es braucht klare Verbindlichkeiten. Bleibt es bei dieser Nicht-Strategie, dann wird Österreich beim Klimaschutz zum Schlusslicht in der EU," so Anschober.
