Landeskorrespondenz
„Zeit der schönen Reden ist vorbei.“
(Presseaussendung vom 12.4.2018)
100 Millionen Euro hat der Bund zum Ausgleich der Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses für die Bundesländer budgetiert. Alleine in Oberösterreich liegen die Mehrkosten heuer aber bei 61 Millionen Euro. In ganz Österreich geht es um 500 bis 600 Millionen Euro. Ein Umstand, der für die neun Länder-Finanzchefs nicht tragbar ist.
„Wir haben heute wieder einen einstimmigen Beschluss gefällt und fordern den Bund auf, unverzüglich mit den Ländern und Gemeinden über die vollständige Abgeltung der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Kosten in Verhandlung zu treten. Die Zeit der schönen Reden ist vorbei. Die Länder haben die Zahlen geliefert, jetzt fehlen eigentlich nur noch die Überweisungen durch den Bund“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer am Rande eines Treffens der Landesfinanzreferenten in Wien.
Der Landeshauptmann ruft in Erinnerung: „Der Nationalrat hat den Pflegeregress mit Verfassungsmehrheit aufgehoben, ohne jegliche Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden. Dafür hat der Bund aufzukommen, daran gibt es nichts zu rütteln.“
