Landeskorrespondenz
LH-Stv. Strugl zum Ergebnis des heutigen Arbeitsgespräch auf Regierungsebene: „Umweltzone kann nur allerletztes Mittel sein“
(Presseaussendung vom 20.4.2018)
Mit dem von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober eingebrachten Amtsvortrag mit Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Luft befassten sich heute alle betroffenen Landesregierungsmitglieder unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer in einem Arbeitsgespräch. „Dabei kam man zu dem Schluss, dass die Festlegung möglicher Maßnahmen nur in enger Einbindung mit allen Betroffenen, insbesondere der Stadt Linz, aber auch des Bundes erfolgen kann. Weiters wurde festgestellt, dass viele der im Amtsvortrag vorgelegten Maßnahmen sehr kritisch gesehen werden“, betonte Wirtschafts- und Energiereferent LH-Stv. Dr. Michael Strugl nach dem Arbeitsgespräch.
„Vor allem eine allfällige Umweltzone mit Fahrverboten wird insbesondere seitens des Wirtschaftsressorts kritisch bewertet worden: Denn sie hätte aus unserer Sicht nur einen relativ überschaubaren Effekt, würde aber anderseits massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Bewohner der Umweltzone, die Mitarbeiter der Betriebe, aber auch auf den Dienstleistungsbereich wie beispielsweise Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen oder Schulen sowie auf den Tourismus bringen. In Linz wären immerhin 6.000 Betriebe mit 44.000 Mitarbeiter/innen betroffen. Auch der Einzelhandel würde stark unter einer allfälligen Verlagerung des Verkehrs in Einkaufszentren im Umland leiden. Daher kann eine Umweltzone mit Fahrverboten nur das allerletzte Mittel sein, wenn nichts anderes mehr wirken sollte“, erläuterte LH-Stv. Strugl. „Kritisch gesehen wird auch der Vorschlag von Einfahrtsregelungen mit Ampeln, weil es wenig produktiv wäre, den Verkehr einfach aus der Stadt Linz auszusperren“, so LH-Stv. Strugl weiters.
Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Luft müssten auf alle Fälle eng mit der Stadt Linz, aber auch betroffenen Branchen, wie zB den Taxlern abgestimmt werden. „Bei den Taxis wird sich das Land an einer Ausschreibung der Forschungsförderungsgesellschaft FFG beteiligen, um hier Fördermittel für Projekte zur e-Mobilität zu lukrieren. Konkret werden sich hier das Energieressort und das Energieinstitut beteiligen“, erläuterte LH-Stv. Strugl.
„Wir brauchen eine fachliche Anhörung über alle Maßnahmen mit sämtlichen Beteiligten, sowohl in der Stadt Linz, als auch seitens der Wirtschaft. Ebenso muss es eine Abstimmung auch auf Bundesebene geben, insbesondere mit den fachliche zuständigen Ministerien. Denn es sind ja auch drei andere Landeshauptstädte von der Problematik betroffen, nämlich Graz, Wien und Salzburg“, unterstrich LH-Stv. Strugl.
