Landeskorrespondenz
Morgige EU-Abstimmung über Verbot der Neonicotinoide steht an der Kippe - Österreich muss offensive für Verbot werben
(Presseaussendung vom 26.4.2018)
Nach jahrelangen Bemühungen gibt es morgen die Chance, dass ein europaweites Verbot der bienenschädlichen Hauptprodukte der Gruppe der Neonicotinoide festgelegt und damit ein großer Schritt in Richtung Bienenrettung verwirklicht wird. Es braucht dazu eine qualifizierte Mehrheit/doppelte Mehrheit. Dazu braucht es die Zustimmung zumindest von 55 Prozent der Mitgliedstaaten (16 von 28) und die Unterstützung von Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen.
LR Anschober: „Bisher haben sich 13 Mitgliedstaaten definitiv für ein Verbot festgelegt, etliche sind noch unsicher und einige wollen mit einer Enthaltung abstimmen (was aber einem Nein gleichkommt). Jetzt braucht es seitens der österreichischen Bundesregierung eine aktive Rolle und ein Bewerben des Verbots gerade bei jenen Mitgliedstaaten, die noch nicht entschieden haben. Es ist eine einmalige Chance, dass sich sowohl die EFSA als auch die EU-Kommission für ein Verbot aussprechen. Seit Jahren sind alle Fakten der dramatischen Bienengefährdung bekannt, seit Jahren kämpfen wir für das Verbot. Die morgige Chance muss im Interesse der Bienenrettung genützt werden. Daher braucht es in der Schlussphase vor der Abstimmung eine aktive Rolle Österreichs zum Schutz der Bienen."