LR Anschober: Nach Arbeitstreffen von Klimareferenten & Umweltministerin: es braucht Neubeginn des Klimaschutzes und als erste Sofortmaßnahme ein Ende der Ölkesselförderung

(Presseaussendung vom 1.5.2018)

"Als erste Sofortmaßnahme muss die Ölkesselförderung der Ölwirtschaft gestoppt und die sehr enttäuschende Klimastrategie nachjustiert werden. Dann braucht es eine intensive Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Erarbeitung des Klimaplans, der der EU Anfang 2019 vorgelegt werden und der die konkreten Klimaschutzmaßnahmen beinhalten muss, die ausreichen, um die Klimaziele der EU tatsächlich zu erreichen. Das ist die einzige Chance, um aus dem derzeitigen Tiefpunkt der Klimaschutzpolitik Österreichs herauszukommen", meint Oberösterreichs Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober nach einer gemeinsamen Sitzung der Klimaschutz-Landesrät/innen der Bundesländer mit Umweltministerin Köstinger Montag Abend im Ministerium in Wien.

"Österreich ist längst ein Schlusslicht der EU beim Klimaschutz. Während die EU seit 1990 ein Minus von rund 23 Prozent der CO2-Emissionen aufzuweisen hat, ist es in Österreich sogar zu einer Steigerung von 3,1 Prozent gekommen. Österreich ist also weit von den Kllimaschutzverpflichtungen entfernt. Österreich braucht daher einen echten Neubeginn beim Klimaschutz, um auf Kurs zu kommen", fordert Anschober.

Anschober: "Nachdem die Klimastrategie weitgehend eine Enttäuschung gebracht hat, ist der Klimaplan, der 2019 an die EU übermittelt werden muss und der das gesamte Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Ziele der ziemlichen unkonkreten Klimastrategie beinhalten muss, die letzte Chance für diesen Neubeginn. Wir Bundesländer wollen uns daher offensiv in die Erarbeitung dieses Klimaplans einbringen. Davor braucht es allerdings starke Nachbesserungen bei der Klimastrategie in fast allen Bereichen, wie etwa eine ökosoziale Steuerreform, und Sofortmaßnahmen wie die Abschaffung der Ölkesselförderung der Ölwirtschaft. Denn es ist ja völlig absurd, dass die Bundesregierung in der Klimastrategie ein Ende der Ölkessel im Neubau fordert und gleichzeitig die ihr nahestehende Mineralölwirtschaft ebendiese mit hohen Summen fördert. Dies sofort abzuschaffen, ist die allererste Nagelprobe für die Umwelt- und Energieministerin."