Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 17.5.2018)
Heute Vormittag hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie bei der ersten von drei anstehenden Entscheidungen über die Luftqualität in der EU, ernst macht und jene sieben Mitgliedsstaaten, die seit Jahren massiv gegen die EU-Vorgaben bei der Luftqualität verstoßen, vor dem EuGH verklagt und damit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erzwingen.
Anschober: "Dieses Vorgehen ist absolut nachvollziehbar: die Grenzwerte sollen den Gesundheitsschutz garantieren. Wenn über Jahre hindurch diese Grenzwerte kontinuierlich und teilweise enorm überschritten werden und trotz Mahnungen nicht ausreichend reagiert wird, dann muss dies Konsequenzen haben. Viele deutsche Städte werden nun kurzfristig vor der Alternative stehen entweder Umweltzone mit Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge oder aber die Sanierung des Dieselskandals durch eine verpflichtende Nachrüstung an der Hardware bei der Automobilindustrie durchzusetzen."
Bis Jahresende rechnet Anschober aber auch mit einer Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens auch bei jenen Mitgliedsstaaten mit leichten Grenzwertüberschreitungen wie etwa Linz.
Anschober fordert daher ein klares Signal an Brüssel durch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Absenkung der Stickoxidkonzentrationen entlang der Durchzugsstraßen in Linz, um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden.
Anschober: "Ohne Dieselskandal würde es in Linz keine Grenzüberschreitungen geben. Und damit ist klar, was vorrangig passieren muss: Durchsetzung von Nachrüstungen an der Hardware bei den vom Dieselskandal betroffenen Dieselfahrzeugen auf Kosten der verursachenden Teile der Automobilindustrie. Sonst droht auch in Linz eine Umweltzone. Was es aber zusätzlich jedenfalls auch braucht, sind überzeugende verkehrspolitische Maßnahmen wie den raschen und wirksamen Ausbau des Angebots an Öffis, der Park&Ride-Anlagen sowie des Radfahrverkehrs, eine schrittweise Umstellung der Linzer Taxiflotte auf Elektromobilität und vieles andere mehr."
