Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 2.7.2018)
In ihrer Sitzung vom 2. Juli 2018 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Nahversorgungsförderung für betriebliche Projekte
Mit dem Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die oberösterreichische Bevölkerung beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und/oder Konditorei. Im Rahmen dieses Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ werden drei Projekte in Eferding, Pinsdorf und Weng im Innkreis mit einer Gesamtsumme von rund 109.000 Euro unterstützt.
Neues Naturschutzgebiet an der Traun in der Gemeinde Pucking
In dieser Sitzung wurde auch einer Verordnung zugestimmt, mit der die "Halbtrockenrasen an der Traun in der Gemeinde Pucking" als Naturschutzgebiet festgestellt und ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird. Ein 5,53 ha großer Teil des gegenständlichen Areals wurde bereits im Jahr 2014 als Naturschutzgebiet bestimmt, nun hat der Grundeigentümer eine weitere Fläche im Ausmaß von 1,0824 ha erworben, um die auf seine Anregung hin das Naturschutzgebiet erweitert werden soll. Auf der gegenständlichen Fläche kommen rund 90 - darunter zahlreiche gefährdete und unter Naturschutz stehende - Pflanzenarten vor.
Förderung für Fernwärme-Anschlüsse
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 79 Wohnobjekten mit insgesamt 99 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 4.793 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 25.000 Euro bewilligt.
Tierschutz
In der Greifvogelstation OAW in Linz/Ebelsberg wird seit Jahren aktive und äußerst wertvolle Arbeit für den Natur- und Tierschutz geleistet. Damit der Naturschutzbund Oberösterreich als Betreiber den Betrieb auch im Jahr 2018 weiter aufrecht halten kann, wird eine finanzielle Unterstützung von maximal 27.000 Euro durch das Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt.
Ausbau der ganztägigen Schulformen
Das Land Oberösterreich unterstützt gemeinsam mit dem Bund den Ausbau der ganztägigen Schulformen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Die Höhe des Zweckzuschusses aus Bundesmitteln für Personalkosten beträgt maximal 9.000 Euro pro Gruppe und Schuljahr. Hinzu kommt, dass im Schuljahr 2017/2018 für Personalkosten und für weitere Betreuungspersonen zum Ausbau des integrativen Betreuungsangebots für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und/oder für weitere Betreuungspersonen zum Ausbau der Tagesbetreuung mit besonderen Qualitätskriterien zusätzlich max. 9.000 Euro pro Gruppe lukriert werden können. Aus den Mitteln der Art. 15a B-VG Vereinbarung mit dem Bund für Personalkosten bzw. Aufwendungen im Freizeitbereich an ganztägigen Schulformen werden so insgesamt 10,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die Förderungen werden jeweils in Form einer Jahrespauschaule nach Abrechnung vergeben.
Kooperation von Genuss und Tourismus
Die gepflegte bäuerliche Kulturlandschaft und heimische Qualitätsprodukte sind ein wesentlicher Tourismusfaktor und werden entsprechend vermarktet. Umgekehrt profitiert "Genussland Oberösterreich“ von den Werbe- und Marketingmaßnahmen des OÖ. Tourismus im Hinblick auf die Bewusstseinsbildung für regionale Lebensmittel und die Bekanntheit der Marke. Hierfür steht das Kooperationsprojekt „Genussland OÖ und OÖ Tourismus“ - begonnen 2005 zur Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft und Unterstützung der Tourismusaktivitäten. Dieses Projekt wird fortgesetzt und ein Jahresbeitrag in Höhe von 120.000 Euro aus agrarischen Landesmitteln freigegeben.
