Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.7.2018)
"Jahrelange Asylverfahren sind untragbar für alle. Nach der aktuellen Statistik des Innenministeriums konnten die Verfahren in erster Instanz zwar 2017 leicht beschleunigt werden, dauerten aber im Durchschnitt noch immer völlig untragbare 16 Monate. Mit aufgrund erfolgter Personalaufstockungen leicht steigendem Tempo in erster Instanz und sehr hohen Berufungszahlen - in erster Instanz sind rund die Hälfte der Bescheide negativ, davon gehen rund drei Viertel in Berufung - steigt jedoch der Arbeitsdruck auf die zweite Instanz dramatisch an. Das war absehbar und droht aufgrund des Personalengpasses zu massiven Verzögerungen bei den Verfahren zu führen", warnt und kritisiert Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober.
"Obwohl bereits jede Richterin und jeder Richter des Bundesverwaltungsgerichtes auch Asylverfahren bearbeiten muss, liegt derzeit der monatliche Zuwachs an Verfahren bei rund 1.000. Wird hier nicht schleunigst gegengesteuert durch eine massive Aufstockung an Richterposten - der Bedarf liegt bei rund 50 - und wissenschaftlichen Zuarbeiter/innen, dann wird dies zu einer dramatischen Verlängerung von Asylverfahren führen. Die Bundesregierung muss hier akut handeln und die zweite Instanz entlasten, ansonsten sind alle Beteuerungen des Ziels rascherer Verfahren reine Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung lenkt ab, indem sie vom Bedarf zentraler Quartiere für raschere Verfahren spricht. Das ist Unsinn - raschere Verfahren gibt es nur mit massiv mehr Personal", fordert Anschober von Bundeskanzler und Justizminister Sofortmaßnahmen.
"Überlange Asylverfahren sind für alle ein schwerer Nachteil und eine enorme Belastung für die Betroffenen, denn aufgrund des weitgehenden Arbeitsverbotes drohen der Verlust von Tagesstruktur und mitgebrachter Qualifikationen. Die Bundesregierung hat die Streichung vieler Integrationsmaßnahmen mit dem Ziel dramatisch verkürzter Asylverfahren argumentiert, auch da muss jetzt umgedacht werden. Bei jahrelangen Verfahren braucht es dringendst Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse, die Umsetzung des Integrationsjahres und die Öffnung des Arbeitsmarktes in Mangelberufen ab dem 6. Aufenthaltsmonat. Wer das nicht verwirklicht, provoziert Probleme", so Anschober abschließend.
