Landeskorrespondenz
Anschober fordert Initiative der österreichischen Bundesregierung zur Einberufung einer EURATOM-Reformkonferenz im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft
(Presseaussendung vom 21.7.2018)
EURATOM legt seit 61 Jahren die einseitige Förderung der Atomenergie fest. EURATOM ist der einzige Gründungsvertrag der EU, der 61 Jahre nach seinem Beschluss in der Substanz noch völlig unverändert ist. Es ist daher allerhöchste Zeit für eine grundlegende Reform, da das Festschreiben der Förderung der Atomkraft als gemeinschaftliches Ziel völlig überholt ist. Mit dieser Begründung hat das Europäische Gericht in der Auseinandersetzung um Hinkley Point die Förderung der Atomenergie mit begründet, mit dieser Begründung läuft die Förderung der Atomenergie aus beihilferechtlicher Sicht außer Konkurrenz, unterliegt also nicht den sonstigen wettbewerbsrechtlichen Standards.
Der EURATOM-Vertrag schafft damit der Atomkraft einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil und damit eine Privilegierung gegenüber anderen Energieträgern, obwohl die Mehrheit der Mitgliedsstaaten keine AKWs betreibt oder den Ausstieg beschlossen hat.
Der EURATOM-Vertrag entspricht damit weder der neuen EU-Ziele zur Energiewende noch des Energiebinnenmarktes. EURATOM ist völlig undemokratisch, ohne Transparenz und echter Entscheidungsmöglichkeit des Europaparlamentes.
Anschober: "Es ist allerhöchste Zeit, dass es eine breit getragene Initiative für die Reform von EURATOM gibt. Und nun gelingt uns eine wesentliche Verbreiterung: alle österreichischen Bundesländer haben auf meinen Antrag von der Bundesregierung eine entsprechende Reform-Initiative eingefordert. Und nun wird eine EURATOM-Reform auch von zehn deutschen Bundesländern eingefordert – u.a. Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern in einem gemeinsamen Schreiben die Reform.“
„Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Sie hat das Ziel einer Reform von EURATOM im Regierungsübereinkommen verankert, jetzt muss sie die aktuelle Chance der österreichischen Ratspräsidentschaft nützen und eine Reformkonferenz einberufen. Wird dies unterlassen, dann würde sie eine historische Chance verspielen. Wir werden auch die nächste Konferenz der von mir gegründeten "Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg“ am 18.September, die parallel zum EU-Energieministerrat ebenfalls in Linz tagen wird, neben dem Ziel der Begrenzung der Laufzeitverlängerungen zentral unter das Motto EURATOM stellen. Der Druck steigt, jetzt muss die Bundesregierung handeln", so Anschober abschließend.
