Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 20.8.2018)
In ihrer Sitzung vom 20. August 2018 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Programme für die Stadtregion Steyr
Die Stadt Steyr erhält im Rahmen des IWB-EFRE-Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ zur Umsetzung von Nahmobilitätsmaßnahmen im Rahmen der „Stadtregionalen Strategie für die Stadtregion Steyr“ eine Erhöhung von bereits zugesagten EFRE-Mittel im Ausmaß von max. 7.389,90 Euro. Als Kofinanzierung zu den EU-Mitteln werden für dieses Gesamtprojekt somit Landesgelder in Höhe von maximal 51.320,43 Euro bereitgestellt.
Neuauflage der OÖ Familienpaketmappe
Mit dem OÖ Familienpaket soll frisch gebackenen Eltern ein Überblick über die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten und über Beratungs- und Betreuungsangebote gegeben werden. Für die Herstellung und Herausgabe dieses Produkts werden 40.000 Euro genehmigt.
Förderungen im Wohnbau und Wohnumfeld
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 74 Wohnobjekten mit insgesamt 134 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 6.220 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 17.524 Euro bewilligt. Weiters konnte 28 Ansuchen um Förderung des Einbaus von Alarmanlagen stattgegeben werden. Einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt ca. 22.400 Euro sind dafür bestimmt. Gemäß den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien erhält die Marktgemeinde Frankenmarkt 37.000 Euro als Beihilfe zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Der Assista Soziale Dienste GmbH in Altenhof, dem Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen und der Caritas für Menschen mit Behinderungen, St. Isidor, wird zur Finanzierung der Leistungen ihrer jeweiligen Therapiezentren eine Beihilfe (Zuschüsse zu den Therapien selbständiger Ambulatorien) von zusammen 2,5 Mio. Euro überwiesen.
Förderungen im Gesundheitsdienst
Für den Landesverband OÖ des Österreichischen Roten Kreuzes sind zum Erweiterungs- und Umbauvorhaben des Bezirksstellengebäudes Ried im Innkreis sowie zum Neubauvorhaben des Ortsstellengebäudes Liebenau 326.000 Euro verfügbar. Weiters gehen zur Finanzierung des Um- und Anbaus der Einsatzzentrale der dortigen Bergrettung Landesgelder in Höhe von 37.850 Euro an die Stadtgemeinde Gmunden.
Verleihung der Bezeichnung "Erbhof"
Den neun landwirtschaftlichen Anwesen „Joery“ (Bezirk Vöcklabruck), „Hansnbauer“, „Kapeller“, „Tonibauer“, und „Baiernaz“ (Bezirk Freistadt), sowie „Heindlgruber“, „Eder“, „Oberebersdorfer“ und „Riener“ (Bezirk Perg) wird als altererbter bäuerlicher Besitz das Recht zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" verliehen: Die Anwesen sind seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie übertragen worden und es sind jeweils sämtliche Bedingungen für die Erlangung des Rechtes erfüllt.
Wärmebildkameras für die Feuerwehren
Der Einsatz von Wärmebildkameras gehört mittlerweile zum Standard im Erkennen einer Brandlage und des Brandfortschritts, im Atemschutzeinsatz zum besseren Orientieren, zur leichteren Suche und zum Eigenschutz bei Suchaktionen, zum Auffinden von Abgängigen, im Gefährliche-Stoffe-Einsatz etc. Die Landes-Feuerwehrleitung hat daher schon im Jahr 2014 den Beschluss gefasst, dass in jedem Feuerwehrpflichtbereich eine Wärmebildkamera zur Verfügung stehen soll. Im nunmehr sechsten und zugleich letzten Beschaffungspaket (die ersten fünf Beschaffungspakete umfassten insgesamt 281 Wärmebildkameras) wurden 40 Wärmebildkameras angekauft, der Landesanteil von 31.644 Euro in dieser Sitzung genehmigt.
