Landeskorrespondenz
In ihrer Sitzung vom 5. November 2018 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
(Presseaussendung vom 5.11.2018)
Förderung Energie und -effizienz
Aus Mitteln für den Umweltschutz und im Rahmen einer Sonderförderaktion bzw. zur Förderung von Nah- und Fernwärmeprojekten unterstützt das Land OÖ Maßnahmen zur Förderung von Energie bzw. Energieeffizienz. In dieser Sitzung geht ein Gesamtförderbetrag von knapp 104.000 Euro an folgende Projektwerber: Kraus Gerhard, Wels, für eine thermische Gebäudesanierung, an die Fernwärme Haag am Hausruck GmbH & Co KG für die Erweiterung des geothermalen Nahwärmenetzes in Haag am Hausruck, und an die MM TECH ONE Vermögensverwaltung GmbH, für die Errichtung einer neuen automatischen Biomassefeuerung, eine Zweikessel- Biomasseheizung (Hackgut / Projektphase 1) am Standort Braunau, Industriezeile 24.
Erfolgsprojekt ReVital
Neben arbeitsmarktpolitischen Aspekten sieht der Pakt für Arbeit und Qualifizierung für Oberösterreich 2018 auch vor, dass Projekte mit ökologischen Zielen wie Abfallvermeidung und Abfallverwertung gefördert werden können, sofern sie mit den Vorhaben der oö. Abfallwirtschaft übereinstimmen. Den Zuständigkeitsbereich übernimmt in diesem Fall das Umweltressort des Landes OÖ, aus dem maximal knapp 176.000 Euro für das Bildungszentrum Salzkammergut (BIS) in Ebensee (Beschäftigungsprojekt "Return mit ReVital-Shop Salzkammergut") freigegeben werden.
Fach-Sozialbetreuung Altenarbeit
Dem Berufsförderungsinstitut Oberösterreich mit Sitz in Linz wird zur Finanzierung der in Wels, Linz und Vöcklabruck anfallenden Kosten der jeweils durchgeführten Ausbildungsturnusse zur Fach-Sozialbetreuung mit dem Schwerpunkt Altenarbeit eine einmalige Beihilfe bis zu einer Höhe von insgesamt rund 13.100 Euro (Restzahlungen) überwiesen.
Moderne Ausrüstung für Tunnelfeuerwehren
Damit es im Tunnel noch sicherer wird: Zur Umsetzung des Sicherheitspaketes IV für oberösterreichische Tunnelfeuerwehren wird dem Oö. Landes-Feuerwehrverband ein Investitionszuschuss in Höhe von knapp 238.000 Euro genehmigt. Dieses Sicherheitspaket umfasst Ausrüstungsgegenstände der Tunnel-Stützpunktfeuerwehren an der Umfahrung Lambach-Nord (Bundesstraße 1) und ein Rüstlöschfahrzeug-Tunnel für die FF Neumarkt im Mühlkreis an der S10 Mühlviertler Schnellstraße.
Landesbeitrag für Wasserbauarbeiten
Den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz werden für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal des Landes (ohne Bundesförderung) ca. 50.000 Euro überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer.
Regionale Infrastruktur
Für den Bau des Güterweges Kozmata in der Marktgemeinde Herzogsdorf (Bezirk Urfahr-Umgebung) wird eine 65%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln (EU, Bundes- und Landesmittel) bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf 35.500 Euro.