Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 19.11.2018)
Immer wieder sorgen Einzelfälle von Abschiebungen von besonders gut integrierten Asylwerber/innen zurecht für Empörung. In den betroffenen Gemeinden wird von der Zivilgesellschaft und den Kommunalpolitiker/innen eine verbesserte Mitsprache eingefordert.
Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober hat nun den Landeshauptleuten einen einfach umsetzbaren Umsetzungsvorschlag übermittelt: “Es wäre einfach umsetzbar, ein verpflichtendes Anhörungsrecht für die betroffene Gemeinde und das betroffene Bundesland und eine verpflichtende Berücksichtigung der Interessen der regionalen Wirtschaft zu verankern. Die Landeshauptleute haben bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dieser Woche die Chance, einen klaren Appell an die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit und für eine Belohnung von Integrationsbemühungen zu beschließen - im Sinne vielfacher Forderungen der Zivilgesellschaft, vieler Gemeinden, vieler Bürgermeister/innen, der bereits positionierten Landeshauptleute Wallner und Kaiser und dem einstimmigen Beschluss der Bischofkonferenz sowie der Forderung von Kardinal Schönborn.“
Anschober: “Ich appelliere daher eindringlich an jeden einzelnen der Landeshauptleute, diese Chance aus falscher parteipolitischer Rücksichtnahme auf die Interessen der Bundesregierung nicht zu verspielen.“
