Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 28.11.2018)
Mit einigen Monaten Verzögerung hat die Bundesregierung nun ihren Vorschlag für eine Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgestellt. „Trotz der langen Verspätung ist es der Bundesregierung nicht gelungen, alle rechtlichen Bedenken auszuräumen. Gleichzeitig sieht die Regelung maßgebliche Verschlechterungen für tausende Kinder vor und bietet den erwachsenen Bezieherinnen und Bezieher unzureichende Unterstützung, um zurück in das Erwerbsleben zu finden“, fasst die Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer zusammen.
In Oberösterreich gibt es aktuell 12.914 Mindestsicherungsbezieher/innen. Knapp 40 Prozent davon sind Kinder (5.060). „Ich habe – in Übereinstimmung mit zahlreichen Expertinnen und Experten – eindringlich davor gewarnt, Kinder in Mindestsicherungs-Haushalten derart zu benachteiligen, wie es die Bundesregierung beabsichtigt. Diese Bedenken wurden in den Wind geschlagen, mit der Konsequenz, dass die Armutsgefahr in den betroffenen Familien deutlich ansteigen wird“, kritisiert Gerstorfer, die in der neuen Mindestsicherung einen echten Malus für Familien und für die Chancengerechtigkeit sieht.
Birgit Gerstorfer sieht in der Mindestsicherung eine Überbrückungshilfe. „Das Ziel muss es sein, arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher rasch wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Meine Erfahrung zeigt, dass die geplanten Erwerbsanreize dafür zu kurz greifen. Ein Ausbau der Hilfe zur Arbeit wäre daher dringend notwendig gewesen.“
Zweifel äußerst Gerstorfer bei der 5-jährigen Wartefrist für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger/innen: „Ich bin mir nicht sicher, ob das verfassungsrechtlich halten kann. Nachdem bereits in Ober- und Niederösterreich Regelungen aufgehoben werden mussten, wäre die Regierung gut beraten gewesen, rechtliche Zweifel im Vorfeld restlos zu klären.“
