Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 7.12.2018)
Das Landesbudget 2019 mit einem Gesamtvolumen von 5,71 Milliarden Euro wurde im Oö. Landtag beschlossen. Die Bilanz der dreitägigen Debatte: In 30 Stunden und 4 Minuten meldeten sich die Abgeordneten und Regierungsmitglieder zu 206 Wortmeldungen.
Am letzten Tag stand auch noch der öffentliche Verkehr im Zentrum der Diskussionen. „Die beste Verkehrspolitik ist es, Pendlerstrecken zu vermeiden und die Arbeitskräfte nicht täglich auf Reise zu schicken. Deshalb müssen wir verstärkt versuchen, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Mit den interkommunalen Betriebsbaugebieten haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt – der aber noch nicht bei allen Anklang gefunden hat“, hofft Sigl auf die Zusammenarbeit aller Fraktionen in Zukunft.
Bei der Brückenmisere in Oberösterreich – rund um die Landeshauptstadt und auch in Mauthausen – sieht Sigl eine Teilschuld bei der Politik: „Wir haben vieles aufgrund von uns beschlossener Gesetze hinausgezögert. Wir haben einiges bereits korrigiert, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.“
Bei der Donaubrücke Mauthausen kritisiert Sigl die Verantwortlichen der Marktgemeinde: „Der oberösterreichische und niederösterreichische Landtag hat die Finanzierung bereits beschlossen, bei der Kommune, die als Raumordnungsbehörde fungiert, vermisse ich die ersten Schritte. Dafür habe ich kein Verständnis. Eine funktionierende Infrastruktur ist kein Thema einer einzelnen Partei, sondern das müssen wir gemeinsam proaktiv angehen. Hier wünsche ich mir für das neue Jahr ein besseres Zusammenspiel.“
Seine abschließende Ansprache nutzte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, um einige Highlights des Landesbudgets 2019 hervorzuheben: „Der Landeshaushalt ist durch Steigerungen und Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kinderbetreuung, Breitband, Wissenschaft und Forschung sowie öffentlicher Verkehr gekennzeichnet.“ Auch die Investitionsquote steigt von 12,84 % auf 13,4 Prozent.
„Das Landesbudget 2019 ist ein Beweis für unseren erfolgreichen oberösterreichischen Weg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit beste Lebensqualität – vor allem aber schaffen wir Perspektiven und Möglichkeiten für die Zukunft. Nun ist es notwendig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv eingesetzt werden“, so Sigl.
