Landeskorrespondenz
Großes Tempo und volle Konsequenz bei Umsetzung gefordert
(Presseaussendung vom 9.1.2019)
Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte und Verbesserungen bei der Luftqualität verwirklicht. Auch die Feinstaubproblematik konnte in Oberösterreich weitgehend entschärft werden: 2018 wurden selbst bei der Messstelle Linz Römerbergtunnel nur mehr 14 Tage mit Grenzwertüberschreitungen bei PM10 registriert anstatt der maximal zulässigen 35 Überschreitungstage. Damit verbleiben nur mehr zwei Probleme: die NO2-Konzentration bei den verkehrsnahen Messstationen in Enns an der A1 sowie in Linz beim Römerbergtunnel.
Die Jahresbilanz 2018 zeigt für Stickstoffdioxid (NO2) erstmals eine Unterschreitung des EU-Grenzwertes bei der vormals problematischen Messstation an der A1 bei Enns-Kristein (mit einem Jahresmittelwert von 38,3 µg/m³ konnte der Grenzwert von 40 Mikrogramm erstmals unterschritten werden), aber trotz Verbesserung noch keine Entwarnung in Linz beim Römerbergtunnel, wo der Jahresmittelwert nach einem deutlichen schrittweisen Absinken mit 43,4 µg/m³ erstmals in der Nähe der Grenzwerte liegt, aber doch noch deutlich darüber.
Unter der Koordination von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wurde in einem gemeinsamen Arbeitsprozess mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, dem Landeshauptmann-Stv. a.D. Dr. Michael Strugl und Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner sowie den zuständigen Verantwortlichen der Stadt Linz unter Federführung von Bürgermeister Klaus Luger ein erster Entwurf für ein neues Maßnahmenprogramm erarbeitet, das bis zum 7. Jänner 2019 zur öffentlichen Bürger-Begutachtung auflag.
33 Stellungnahmen zum Programm nach § 9a (6) IG-L zur Verringerung der Belastung von NO2 in Linz sind bis zum Stichtag eingegangen. 11 Stellungnahmen von Ministerien, Interessensvertretungen und Firmen und 22 Stellungnahmen von Privatpersonen. In den Stellungnahmen wurden insgesamt 161 Anregungen zum Programm formuliert, davon 29 zum Thema „Forcierter Ausbau der Radinfrastruktur“ und zum Bereich öffentlicher Verkehr 27. Zum Thema Fahrverbote wurden 12 Anregungen und zum Bereich E-Mobilität 11 Anregungen formuliert. Insgesamt 13 Stellungnahmen beurteilen die Maßnahmen als noch ausbaufähig.
Ziel: Beschluss der Landesregierung im März
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Jetzt braucht es volle Konzentration auf die Umsetzung des Maßnahmenpakets. Wir werden die Stellungnahmen nun genau analysieren und wenn nötig Anpassungen vornehmen. Die Entscheidung der EU-Kommission über das Vertragsverletzungsverfahren ist weiterhin offen. Es braucht daher jetzt großes Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen: auf Bundesebene durch die Sanierung der Hardware bei vom Betrugsskandal betroffenen Dieselfahrzeugen und eines notwendigen Milliardenprogramms zum Ausbau des ÖV, auf Landesebene und in Linz durch die Umsetzung von Busschleusen und eines Programms zur Sanierung der Linzer Taxiflotte u.v.a.m.! Wir werden nun alle Vorschläge ernst nehmen, sie analysieren auf Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit und auf dieser Basis das Maßnahmenpaket überarbeiten, damit möglichst im März ein Beschluss in der Landesregierung erreicht werden kann.“
Maßnahmen-Paket „Linzer Luft“
- Vorantreiben von Nachrüstungen bei der Software als auch im Hardwarebereich bei Diesel-PKWs,
- das Forcieren der effektiven Kontrolle von Abgasmanipulationen,
- Maßnahmen zur Modernisierung des Taxibestandes in Linz,
- ein Maßnahmenbündel, um den Anteil der E-Mobilität zu erhöhen,
- eine Vielzahl von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr inklusive einem Konzept für Busschleusen an Linzer Einfallstraßen,
- Maßnahmen für gebietsbezogene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen,
- Maßnahmen, um den Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur zu forcieren.
