Landeskorrespondenz
„No Deal Brexit“
„Unser Ziel ist, dass wir sämtliche negativen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts von Großbritannien aus der EU vorausschauend abfedern. Dafür bedarf es gesetzliche Begleitmaßnahmen in den Landeszuständigkeiten, wir wollen in Oberösterreich auf den Fall der Fälle vorbereitet sein“, erklärt LH Mag. Stelzer seine Beweggründe.
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Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer will bereits im Jänner die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergreifen - Begleitgesetz geplant
(Presseaussendung vom 16.1.2019)
Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsvertrages des Vereinten Königsreichs und der EU rückt das Szenario eines ungeregelten Austritts von Großbritannien mit 29. März 2019 in greifbare Nähe: Die 27 anderen EU Staaten zeigen sich zu einer erneuten Verhandlung des Vertrages oder einer Verlängerung der Frist momentan nicht bereit. „Eine absolut nachvollziehbare Haltung der EU“, meint Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und ergänzt:
„Falls das Risiko des ungeregelten Austritts eintreten sollte, müssen wir bereits vorher die gesetzlichen Maßnahmen ergriffen haben, um Chaos zu vermeiden. So vertreten wir unsere Außenhandelsbeziehungen richtig und geben auch den britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Oberösterreich die notwendige rechtliche Sicherheit.“
„Unser Ziel ist, dass wir sämtliche negativen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts von Großbritannien aus der EU vorausschauend abfedern. Dafür bedarf es gesetzliche Begleitmaßnahmen in den Landeszuständigkeiten, wir wollen in Oberösterreich auf den Fall der Fälle vorbereitet sein“, erklärt Landeshauptmann Stelzer seine Beweggründe.
Anstatt einzelne Gesetze zu erneuern, lässt der Landeshauptmann ein Begleitgesetz vorbereiten, dass nur unter der Bedingung des „No Deal Brexit“ eintreten wird. Im Fall eines ungeregelten Austritts aus der EU wären beispielsweise die Dienstverhältnisse von Briten im öffentlichen Dienst zu beenden, zusätzlich würden auch die Berufsanerkennungsrechte in den Länderkompetenzen sowie die Sozialleistungen wegfallen.
„Um das zu vermeiden brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen der Länder. Damit wir in Oberösterreich vorbereitet sind, werden wir rechtzeitig einen Initiativantrag im Landtag vorlegen, der uns auf den Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen vorbereitet“, zeigt sich der Landeshauptmann entschlossen.
Wie die Verhandlungen nach der Niederlage des Brexit-Deals in London nun weitergehen, steht in der Schwebe. Das Risiko eines „No Deal Brexit“ ist momentan allerdings so hoch wie nie zuvor.
