Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 11.2.2019)
In ihrer Sitzung vom 11. Februar 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Familiäre Betreuung
Tagesmütter und -väter gewährleisten neben den weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze – sowohl im eigenen Haushalt als auch in sonstigen Räumlichkeiten - zur Verfügung stehen. In dieser Sitzung werden zu diesem Zweck über 1,6 Mio. Euro an folgende Organisationen frei gegeben: Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Oberösterreichischer Familienbund, Tagesmütter/väter Grieskirchen-Eferding, Verein der Tagesmütter Gmunden, Tagesmütter Wels, Tagesmütter/-väter Rohrbach, Tagesmütter Innviertel und Drehscheibe Kind.
Förderungen im Wohnbau und Wohnumfeld
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 17 Wohnobjekten mit insgesamt 28 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von ca. 330 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 16.000 Euro bewilligt. Außerdem konnte 28 Ansuchen um Förderung des Einbaus von Alarmanlagen stattgegeben werden. Einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt ca. 24.700 Euro sind dafür bestimmt.
Verleihung der Bezeichnung "Erbhof"
Den landwirtschaftlichen Anwesen „Riedersdorfmühle“ (Bezirk Perg), „Sperl“ (Bezirk Braunau am Inn) und „Heitzingergut“ (Bezirk Eferding) wird als altererbter bäuerlicher Besitz das Recht zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" verliehen: Die Anwesen sind seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie übertragen worden und es sind jeweils sämtliche Bedingungen für die Erlangung des Rechtes erfüllt.
Förderung von Wasserversorgungsanlagen
Den Gemeinden Bad Zell, Grünburg, Hohenzell, Mitterkirchen im Machland, Offenhausen, Waldhausen im Strudengau, Haibach ob der Donau und St. Agatha sowie dem Wasserverband Kurbezirk Bad Hall werden Investitionsdarlehen im Wert von in Summe 228.100 Euro gewährt. Die Projekte betreffen Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung und wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
Güterwege - die Lebensadern im ländlichen Raum
Ein Landesbeitrag in Höhe von insgesamt 11,6 Mio. Euro ermöglicht Instandsetzungsarbeiten am ländlichen Wegenetz im Zuständigkeitsbereich der Wegeerhaltungsverbände Unteres Mühlviertel, Oberes Mühlviertel, Eisenwurzen, Alpenvorland und Innviertel. Die gesamte Finanzierung der anfallenden Erhaltungsarbeiten erfolgt auf Grund eines festgelegten Aufteilungsschlüssels, einerseits aus Landesmitteln (Baureferat), andererseits durch die verbandsangehörigen Gemeinden.
