Landeskorrespondenz
Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben in OÖ startet
(Presseaussendung vom 25.2.2019)
In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde dem Antrag von Integrations-Landesrat Rudi Anschober zur Einrichtung einer Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben in OÖ, sowie erster Präventionsprojekte vorrangig für die Bewohner/innen in den Asylquartieren zugestimmt. Die Budgetmittel für die angeführten Projekte werden mit einem Betrag von € 100.000,- für das Jahr 2019 im Budget der Integrationsstelle Oberösterreich reserviert. Diese Projekte folgen den Vorgaben der Beschlüsse des Landessicherheitsrates vom Dezember 2018.
Steuerungsgruppe für gewaltfreies Zusammenleben
Die Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben in Oberösterreich hat sich am 14.02.2019 konstituiert. Ihr gehören neben der Grundversorgungsstelle und der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich, Vertreter/innen der Exekutive, der Justiz, Experten/innen der JKU, Vertreter/innen von Betreuungsorganisationen, des Gewaltschutzzentrums, des Vereins Neustart, des Roten Kreuzes und NGO´s an. Geleitet wird diese Steuerungsgruppe vom Integrationsreferenten der oberösterreichischen Landesregierung.
Zielsetzungen der Steuerungsgruppe sind
- schnelle Reaktionsmöglichkeit auf Probleme und Missstände, die sich im Zusammenleben zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zeigen
- Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen
- Erarbeitung von konkreten Lösungen zu den erkannten Problemen durch anlassbezogene Hereinnahme weiterer Stakeholder (zB Streetwork, Sozialarbeiter/innen, Stadtwachen, Pädagog/innen, Gemeindevertreter/innen etc.)
Gewaltschutzkonzept für Asylquartiere
Seit einigen Wochen wird oberösterreichweit ein Gewaltschutzkonzept für die Bewohner/innen in den Asylquartieren (insbesondere für vulnerable Gruppen) ausgerollt, bei dem es darum geht, Gefährdungssituationen präventiv zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Aufbauend auf dieses bereits in Umsetzung befindliche Gewaltschutzkonzept soll nun u.a. mit dem Verein Neustart ein Projekt initiiert werden, welches konkret mit jenen – in erster Linie männlichen Personen (z.B. gewaltbereiten Jugendlichen bzw. Familienvätern) – arbeitet, die im Zuge des Gewaltschutzkonzepts als gewalttätig oder gewaltbereit auffallen. Die Erreichbarkeit der Personen ist aufgrund der Unterbringung in der Grundversorgung gegeben. Das Projekt wird für das Jahr 2019 mit 50.000,- Euro veranschlagt.
In Einzelfällen kann ein Risiko auch ein falscher Ehrbegriff darstellen. Dieses Problemfeld soll in einem zweiten Schwerpunktprojekt bearbeitet werden. Als ein Schritt wurde für den 20. März 2019 ein Praxistag für Betreuer/innen in den Grundversorgungsquartieren zum Thema „Umgang mit dem Ehrbegriff bei Teilen islamischer Männer“ geplant, bei dem der Soziologe Kenan Güngör als Vortragender und Workshopleiter zur Verfügung steht. Im Anschluss an diesen Praxistag soll gemeinsam mit Herrn Güngör ein Projekt unter Einbeziehung von verschiedenen Organisationen und Stellen entwickelt werden, um zielgerichtet besonders gefährdete Personen zu erreichen und den österreichischen gesellschaftlichen Wertekonsens zu vermitteln. Das Projekt wird für das Jahr 2019 mit 50.000,- Euro veranschlagt.
Statements der Mitglieder der Landesregierung und des Landespolizeidirektors
„Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern, insbesondere mit einer Problemgruppe junger Afghanen. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen verschließen. Ich bin daher sehr froh, dass die Gewaltschutzkonzepte nun zur Umsetzung gelangen: Von Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, darf man sich zurecht erwarten, dass sie sich die Zeit nehmen, um unser Rechts- und Werteverständnis zu erlernen. Ebenso wünsche ich mir von allen Sozialorganisationen, dass sie sich einbringen und aktiv Workshops mit der Polizei veranstalten. Wir müssen alles daran setzen, dass die Oberösterreicher/innen sicher leben können und sich sicher fühlen. Wir machen das auch zum Schutz der Asylwerber: Denn wir möchten verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
„Derzeit leben rund 4.700 Menschen zusammen in 266 Quartieren in Oberösterreich. Damit dieses Zusammenleben funktioniert, braucht es ein Gewaltschutzkonzept mit vielschichtigen Maßnahmen, das Gefährdungspotentiale in den einzelnen Quartieren frühzeitig erkennt und entschärfen kann. Es ist wichtig die Bewohner/innen in den Quartieren zu ermutigen, Anzeichen von Gewalt zu melden und ihnen die Sicherheit zu geben, Hilfe zu finden. Hauptziele sind die Schaffung von Sicherheit, sowie die Stärkung und Ermutigung, Gewalt auch anzusprechen. Die Einrichtung der Steuerungsgruppe ermöglicht, dass alle Institutionen und Stellen, von Exekutive bis NGOs, an einem Strang ziehen. So können Gewaltpotentiale frühzeitig erkannt und verhindert werden“, sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober.
„Gewalttaten, von wem auch immer begangen, müssen streng bestraft werden. Noch wichtiger ist es aber, Gewalttaten zu verhindern. Information, Aufklärung und gezieltes Arbeiten mit gewaltbereiten Jugendlichen und Erwachsenen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Als Soziallandesrätin begrüße und unterstütze ich den geplanten Integrationsschwerpunkt, weil er dazu beiträgt, das Gewaltpotenzial zu verringern und Gewalttaten zu vermeiden“, sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer MBA.
„Probleme und Missstände müssen vor allem beim Thema Integration aufgezeigt und angesprochen werden. Es ist wichtig, hier eine Steuerungsgruppe zu haben, die offen über Verfehlungen und die daraus möglichen resultierenden Lösungen bzw. Konsequenzen berät. Auch die Auseinandersetzung mit falsch verstandenen Ehrbegriffen bei Männern dieser Bevölkerungsgruppe und den damit verbundenen Gefährdungssituationen ist enorm wichtig. Unser Ziel muss es sein, dass sich keine Parallelgesellschaften bilden, denn genau das ist für ein normales und wertschätzendes Miteinander die falsche Grundlage“, sagt Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, B.A. M.A: „Integration heißt auch konsequent sein und dort wo es notwendig ist, Normverdeutlichung durchzuführen. Die Polizei leistet hier schon einen Beitrag und wird es auch weiterhin tun.“
