Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 18.3.2019)
In der heutigen Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung wurde ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus beschlossen: Extremismus in all seinen Formen beschäftigt immer wieder die Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortungsträger, was LH Mag. ThomasStelzer und LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner dazu bewog, einen Antrag für Maßnahmen gegen Extremismus in der heutigen Regierungssitzung einzubringen. Um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, braucht es einen Schulterschluss aller politischen Akteure, eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und ein klares Nein zu allen Formen von Extremismus.
„In Oberösterreich dulden wir keinen Extremismus und bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen. Das tun wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und gemeinsam in einem Schulterschluss zwischen der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden. Dieser Regierungsbeschluss soll das untermauern, aber auch eine klare Handlungsanleitung für politische Entscheidungen sein“, so LH Stelzer.
So beschloss die Oö. Landesregierung, jegliche Form von Extremismus abzulehnen und sich entschieden dagegenzustellen. Dazu gehört eine aktive Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie eine Verweigerung jeglicher Unterstützung von extremistischen Bewegungen. Darunter falle beispielsweise auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, die sich im Landeseigentum befinden. Die Landesregierung will hier jedoch nicht eigenmächtig handeln, sondern sich an die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage ihrer Entscheidung binden. Zusätzlich wird das vom Landessicherheitsrat erarbeitete Handlungskonzept gegen Extremismus regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
"Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und wurde hart erkämpft. Einschränkungen sind daher nur nach genauer Prüfung und Beurteilung durch die vom Staat dafür vorgesehenen Institutionen vorzunehmen. Welche Tendenzen als extremistisch einzustufen sind und eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, hat daher ausschließlich vom BVT/LVT zu erfolgen. Allen politisch, religiös oder sonstig motivierten Formen von Extremismus treten wir entschieden entgegen und unterstützen die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen im Kampf gegen derartige Bewegungen", stellt Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner klar.
Abseits des zukünftigen somit noch stärkeren Schulterschlusses besteht im Land OÖ bereits ein Katalog an Maßnahmen für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Von der Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben, zu Taschenbüchern, die Tipps geben, wie man sich verbal gegen Extremismus wehren kann, hin zu Fortbildungen für Sozialarbeiter/innen oder pädagogisch verantwortlichen Personen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe finden sich bereits zahlreiche Projekte und Maßnahmen.
Abseits der bestehenden Maßnahmen setzt die Oö. Landesregierung somit heute erneut ein Zeichen und bedankt sich auch bei allen Sicherheitsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Extremismus.
