Linzer Aktenaffäre: Task-Force des Landes wird Finanzgebarung der Stadt Linz unter die Lupe nehmen

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 1.4.2019)

Eine Task-Force des Landes wird die Linzer Finanzgebarung genau unter die Lupe nehmen. Der Endbericht des Rechnungshofes zur sogenannten Linzer Aktenaffäre veranlasst Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landesrat KommR Elmar Podgorschek zu diesem Schritt.

 

„Der Bericht des Rechnungshofes zeigt Missstände im Linzer Magistrat auf. Als Aufsichtsbehörde müssen wir daher einschreiten, immerhin geht es hier um Steuergeld. Jetzt braucht es, vor allem auch im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, eine intensive Überprüfung durch das Land und vor allem eine rasche und professionelle Aufarbeitung der Aktenaffäre durch die Stadt Linz“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

 

„Durch die bereits öffentlich diskutierten mutmaßlichen Verfehlungen der Stadt Linz sind wir zu dem Entschluss gekommen, bei allen drei Statutarstädten - beginnend mit Linz - Gebarungsprüfungen durchführen zu lassen. Auch die Statutarstädte müssen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Haushalten sorgsam umgehen und dementsprechend handeln. Um etwaige Fehlentwicklungen aufzeigen zu können, ist es notwendig, auch hier Prüfungen vorzunehmen. Ich werde daher in einer der kommenden Regierungssitzungen eine entsprechende Vorlage für die Prüfungen der Statutarstädte einbringen“, so der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek.

 

Routinemäßig werden nach Linz auch die anderen Statutarstädte Wels und Steyr geprüft.