Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 11.4.2019)
In der heutigen Landtagssitzung wurde nach intensiven Beratungen weitgehend einvernehmlich eine Novelle der Oö. Landesverfassung beschlossen. Neben neuen Staatszielbestimmungen – wie Bekenntnis zum Unternehmertum und zur Heimatpflege – sind auch neue haushaltsrechtliche Regelungen verankert.
„Ein modernes und transparentes Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften Bund – Länder – Gemeinden, das deren Leistungskraft nachvollziehbar dokumentiert, steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Ebenso ist die Verankerung des Unternehmertums ein wichtiges Signal. Denn es ist Garant für Beschäftigung und Einkommen und mit allen Beschäftigten die Säule des Wohlstands“, ist Landtagspräsident KommR Viktor Sigl überzeugt.
Die haushaltsrechtlichen Regelungen in der Landesverfassung mussten aufgrund der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) und der 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Haushaltsführungsvereinbarung) angepasst werden.
Die Staatszielbestimmungen enthalten das Bekenntnis zur Heimatpflege, durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche sowie den Zugang zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen sowie das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit.
„Die Landesverfassung ist kein Gesetz wie jedes andere, sondern die zentrale rechtliche Grundlage des staatlichen Handelns. Mein Ziel war es immer, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Umso mehr freut es mich, dass wir in den wesentlichen Bereichen sogar Einstimmigkeit erzielen konnten“, so Landtagspräsident Sigl, der auch Obmann des Verfassungsausschusses ist.
Der Unterausschuss, in dem Landtagspräsident Sigl selbst den Vorsitz führt, bleibt für die Beratung von 14 offenen Beilagen bestehen. Folgende Themenkomplexe sind noch zu beraten:
- Wahlen
- Untersuchungskommission
- Moderne Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Verbindung mit Digitalisierung
- Kontroll- und Informationsrechte des Oö. Landtags
- Regierungssyste
Noch vor dem Sommer wird die nächste Sitzung stattfinden.
