Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 29.4.2019)
In ihrer Sitzung vom 29. April 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Neue Betreuungsangebote für die Kleinsten
Tagesmütter und -väter bieten familiäre Betreuung und gewährleisten neben den weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze zur Verfügung stehen. Mit der Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zwischen Bund und Land Oberösterreich sind unter anderem Förderungen für die Ausbildung von Tagesmüttern und -vätern und für Investitionen zur Neuschaffung von Betreuungsangeboten bei Tagesmüttern und -vätern möglich. In dieser Sitzung werden knapp 60.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Die Gelder teilen sich die Vereine Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Tagesmütter/väter Grieskirchen-Eferding, Tagesmütter Gmunden, Tagesmütter Wels, Tagesmütter/-väter Rohrbach, Tagesmütter Innviertel, der Oberösterreichische Familienbund und sechs oö. Gemeinden.
Maßnahmen im Naturschutz
Die Stiftung für Natur des Naturschutzbundes Oberösterreich erhält für die anfallenden Kosten (darunter Personal- und Betriebskosten oder Biotopmanagement) laut Jahresplanung 2019 eine Beihilfe in der Höhe von 279.000 Euro. Weiters können aus dem Naturschutzressort 230.000 Euro für die Naturfreunde - Landesorganisation Oberösterreich - freigegeben werden. Damit werden das Hüttenausbauprogramm sowie die laufende Vereinstätigkeit gefördert.
Einbau von Alarmanlagen
Sicherheit ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen. Durch bauliche Maßnahmen ist ein verbesserter Schutz des Wohnumfeldes wahrscheinlicher. 45 Ansuchen um Förderung des Einbaus von Alarmanlagen wurden durch einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von knapp 40.000 Euro bewilligt.
Innovative Projekte für KMU
Mit der OÖ Cluster-Initiativen sollen innovative Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungs-Einrichtungen gefördert werden, die zur Stärkung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Clustersektors beitragen. Gezielt soll dabei vor allem auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingegangen werden. Daher fördert das Land OÖ in dieser Sitzung im Rahmen des IT-Clusters das Projekt „Mobilitätsdienstleistung aus und mit dem IoT“ - an dem drei oberösterreichische Betriebe beteiligt sind - mit max. 71.655 Euro und das Projekt mit dem Titel „Digitaler Berufscoach“ - an dem vier Unternehmen beteiligt sind - mit max. 118.780 Euro.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt über 3 Mio. Euro (Förderungen v.a. im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen) können für folgende soziale Projekte und Programme verwendet werden: Theresiengut GmbH - Um- und Ausbau Theresiengut; Lebenshilfe Oberösterreich – Neubau Werkstätte Weyer samt Therapie-Zentrum des Vereines „Ich bin Du“ und Neubau der Werkstätte Haag am Hausruck; Konvent der Barmherzigen Brüder Linz – Errichtung der Arbeitswelt Pinsdorf sowie Stammwohnung in der Wohnwelt Pinsdorf; Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen – Umbau des Wohnhauses Altes Martinstift; Arcus Sozialnetzwerk gGmbH – Errichtung Haus Sonnenwald in Aigen-Schlägl.
„Unterpesendorfer Gut“ wird Erbhof
Dem landwirtschaftlichen Anwesen Unterpesendorfer Gut in der Marktgemeinde Garsten (Bezirk Steyr-Land) wird als altererbter bäuerlicher Besitz – das Anwesen ist seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie übertragen worden und sämtliche Bedingungen für die Erlangung des Rechtes sind erfüllt – das Recht zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" verliehen.
Beiträge zum Neu- und Umbau von Radfahrwegen
Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fahren immer öfter mit dem Rad, sei es in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder als sportliche Betätigung. Die Vorteile sind klar: Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das schnellere Verkehrsmittel, Radfahren ist gesund, ökologisch verträglich und auch ein wichtiger touristisch-wirtschaftlicher Faktor. Das Land OÖ finanziert daher die Erhaltung sowie den Neu- und Umbau von Radwegen, in dieser Sitzung sind das Investitionsbeiträge für die Gemeinden Bad Ischl, Engelhartszell, Grünau im Almtal und Paffstätt in der Höhe von insgesamt 204.500 Euro.
