Landeskorrespondenz
Absage an Zentralisierungs-Phantasien des Bundes bei Gesetzgebung im Spitalsbereich
(Presseaussendung vom 16.5.2019)
Zahlreiche Themen standen heute auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz in St. Veit/Glan. So sprechen sich die Landeshauptleute einstimmig für die Unabhängigkeit des ORF und gegen eine Finanzierung aus dem Bundesbudget aus. „Wenn die GIS-Gebühren abgeschafft werden, dann wäre die logische Konsequenz, dass der ORF-Betrieb aus dem Bundesbudget zu stemmen wäre – und somit von allen steuerzahlenden Österreicherinnen und Österreicher. Ein weiterer Nebeneffekt wären ständige und langwierige Verhandlungen unter den Gebietskörperschaften“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer am Rande der Landeshauptleutekonferenz. Ebenso fordern die Landeshauptleute mehr Regionalität in den Inhalten und eine adäquate Ausstattung der ORF-Landesstudios.
Gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen Hass im Netz
Sexuelle Belästigung und Hass im Netz sind in den letzten Wochen und Monaten vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Opfern von Belästigungen im Internet oder Hass im Netz würden dabei momentan nur unzureichende Rechtsbehelfe zustehen, so der allgemeine Tenor. „Beim Vorgehen gegen diese Täter muss jedoch klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen den Opfern mehr Rechte einräumen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Wissenschaft soll ein rechtliches Konzept erarbeiten, aber auch wie landesgesetzliche Regelungen im Kampf gegen Hass im Netz aussehen könnten.
Schutz und Sicherung des heimischen Trinkwassers
Außerdem bekennen sich die Landeshauptleute zum Schutz und zur Sicherung der heimischen Trinkwasservorräte sowie zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Trinkwasserversorgung. So wird die EU-Trinkwasserrichtlinie für neue Qualitätsstandards zum Schutz vor Kontamination von den Landeshauptleuten krititisiert. Das führe zu höheren Kosten für kleine Trinkwassergenossenschaft und Versorgungsanlagen der Gemeinden, so die einhellige Meinung der Landeshauptleute.
Absage an Zentralisierung der Spitäler
Auch im Hinblick auf die Kompetenzbereinigung des Artikel 12 der Bundesverfassung, haben die Landeshauptleute heute klare Kante gezeigt. Überlegungen des Bundes, die Gestaltung der Spitäler gänzlich zu zentralisieren, wurde eine Absage erteilt. „Die Länder haben bei der sogenannten Kompetenzentflechtung mutige Schritte in Richtung Bund gesetzt. Wir haben schon viel vom Kompetenz-Wirrwarr beseitigt. Eine Zentralisierung der Gestaltung im Spitalsbereich kommt jedoch sicher nicht in Frage“, stellt LH Stelzer klar.
