Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 24.5.2019)
Im Rahmen der heutigen Sozial-Landesrät/innen-Konferenz hat Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer turnusgemäß die einjährige Vorsitzführung von ihrem Salzburger Amtskollegen Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Heinrich Schellhorn übernommen. Die Weiterentwicklung der Altenpflege und -betreuung ist für Gerstorfer das bestimmende Thema. Generell haben die Sozial-Landesrät/innen gegenüber dem Bund die klare Erwartung nach einer konsensualen Einbindung bei den aktuellen Herausforderungen im Sozialbereich formuliert. Gerstorfer wird daher rasch Arbeitsgespräche mit Sozialminister Dr. Walter Pöltner aufnehmen. „Es ist uns im Sinne der Entwicklung tragfähiger und guter Lösungen ein großes Anliegen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wieder verstärkt gepflegt wird“, so Gerstorfer.
Die Altenpflege und -betreuung steht vor großen Herausforderungen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich die Anzahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren stark erhöhen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ausreichend Fachkräfte für die Altenarbeit zu begeistern.
„Als zuständige Landesrätin in Oberösterreich habe ich mit meinem starken Programm für gute Pflege bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Mit meinem Konzept für Alternative Wohnformen habe ich die Palette der Pflegedienstleistungen um ein Angebot erweitert, das die Lücke zwischen stationärer und mobiler Betreuung schließt. Gleichzeitig habe ich die Ausbildungsmöglichkeiten erweitert, die Absicherung der Fachkräfte während der Ausbildungsphase verbessert und mit dem Lehrgang „Junge Pflege“ ein einzigartiges Projekt realisiert, das interessierten jungen Menschen einen altersgerechten Einstieg in die Pflegeausbildung ermöglicht.“
Neben den konsequenten Anstrengungen der Bundesländer sieht Gerstorfer aber auch den Bund in der Verantwortung, für eine gerechte und zukunftssichere Pflegefinanzierung zu sorgen. „Ich erwarte mir, dass die Pflege trotz der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die notwendige Priorität bekommt. Das heißt für mich ganz eindeutig, dass es in Sachen einer zukünftigen Pflegefinanzierung rasche Gespräche unter Einbindung der Länder braucht“, betont Gerstorfer im Hinblick auf den 2021 auslaufenden Pflegefonds.
Auch in der heutigen Konferenz der Sozial-Landesrät/innen bildete der Themenbereich der Altenpflege und -betreuung einen Schwerpunkt der Beratungen. So wurde der Bund aufgefordert eine dringend notwendige Valorisierung des Bundespflegegeldes in allen Pflegestufen vorzunehmen und das Pflegegeld zukünftig jährlich anzupassen, um einen realen Kaufkraftverlust zu vermeiden.
Im Hinblick auf das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz haben die Sozial-Landesrät/innen den Bund aufgefordert, die von ihm verursachten Kostenverschiebungen hin zu den Ländern zu ersetzen und die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen zur Kostenübernahme für die Einbeziehung von Mindestsicherungsbezieher/innen in die Krankenversicherung zu garantieren.
Die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen bildete das dritte große Arbeitspaket der heutigen Konferenz. Neben der neuerlichen Forderung nach der Einrichtung eines Inklusionsfonds auf Bundesebene zur Unterstützung der Bemühungen der Bundesländer hat Sozial-Landesrätin Gerstorfer einen neuerlichen Vorstoß für eine Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung und entsprechenden Standards in der Entlohnung von Menschen mit Beeinträchtigungen unternommen. Zur vertiefenden Behandlung dieser Thematik wurde eine Bund-Länder Arbeitsgruppe eingerichtet.
