Landeskorrespondenz
Landesverkehrsreferenten fassten einstimmige Beschlüsse in wichtigen und spannenden Mobilitätsfragen
(Presseaussendung vom 18.5.2019)
Vergangenen Donnerstag und am gestrigen Freitag tagten die Landesverkehrsreferenten der Österreichischen Bundesländer in Salzburg. Am Ende der Konferenz konnten die Ergebnisse präsentiert werden.
„Kaum ein Bereich entwickelt sich so rasch wie jener der Mobilität. Technische Innovationen, ökologische Aspekte und ein steigende Bedürfnisse einer effizienten Mobilität erfordern Adaptierungen der Gesetze und Vorgehensweisen. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz bietet eine optimale Dialog- und Diskussionsplattform, um die Herausforderungen der Zukunft länderübergreifend anzugehen“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Zu den wesentlichsten Zukunftsthemen zählt der Bereich des automatisierten Fahrens und der E-Mobilität. Im Hinblick auf den Erfolg der Elektromobilität ist ein maßgeblicher Faktor die Ladeinfrastruktur. Als wichtiger Baustein wurde hierfür eine österreichweit einheitliche technische Umsetzung der Bauordnungen angeregt. Diese gilt es interdisziplinär mit dem Bauwesen zu entwickeln. Der Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland im Bereich des automatisierten Fahrens soll in enger Kooperation mit der Automobilindustrie vorgenommen werden. Regelmäßige bundesländerübergreifende Dialoge sollen dieses Bestreben fortan bestmöglich unterstützen.
Gut akkordiert sind ebenfalls die Arbeiten zum Echtzeitinformationssystem EVIS, das der Bund gemeinsam mit den Ländern aufsetzt. Es dient zur Verkehrsbeobachtung und -regelung. Noch dieses Jahr startet der Testlauf, mit dem Regelbetrieb soll ab 2020 begonnen werden.
Von Seiten des Bundes wurde klargestellt, dass die „Nahverkehrsmilliarde“ für den überregionalen dekarbonisierten Nahverkehr wie elektrisch betriebene Bahnen vorgesehen ist. Im Moment laufen Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die konkrete Summe.
Grenzüberschreitende Verkehrsfragen wurden im Zuge der Konferenz direkt abgestimmt. Mit seinem Salzburger Amtskollegen Landesrat Mag. Stefan Schnöll wurde die Elektrifizierung der Mattigtalbahn bis Friedburg 2021 abgestimmt. Die Weiterführung bis Braunau ist bis 2025 geplant.
Österreichisches ÖV-Tarif- und Vertriebssystem: Das Ziel einer österreichweiten Tarifsystematik und einer Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehre Österreichs besteht auf Bundesseite und wird auch von Seiten der Länder unterstützt. Ein gemeinsames Vorgehen um dieses verkehrspolitische Ziel wirksam zu verfolgen ist dafür die Grundbasis. Im Zuge des Projekts ÖV2022 sollen grundlegende Strukturen rund um Vertrieb, Tarife und Kundenmanagement erarbeitet werden.
Feststellung von AdBlue- und Abgasmanipulationen: Seitens Oberösterreichs wurden ebenfalls wichtige Punkte aufs Tableau gebracht. Darunter bspw. die Feststellung von AdBlue und Abgasmanipulationen. Moderne Lastkraftwagen benötigen zur Erreichung der Abgasklassen Euro 5 und 6 aufwendige Abgassysteme zur Reinigung von Schadstoffen. Dabei werden sowohl Partikelfilter, als auch Harnstoff (Ad-Blue) verwendet. Diese Systeme verursachen Mehrkosten beim Betrieb des Lastkraftwagens durch erhöhten Serviceaufwand und zusätzlichen Tankstoff. Um Kosten zu sparen, werden speziell im internationalen Verkehr Manipulationen an Abgasreinigungsanlagen vorgenommen. Die oö. Initiative die Verkehrskontrollen künftig effizienter und häufiger durchzuführen fanden österreichweit Rückhalt. Bisherige Versuche mittels stationärer Messungen waren ineffizient und aufwendig. Derzeit wird seitens der TU Graz am Aufbau eines Messwagens zum Nachweis von Abgasmanipulationen im Fließverkehr gearbeitet. Mit Fertigstellung soll dieses Fahrzeug zum Einsatz kommen.
"Betrügern gilt es schnellstmöglich das Handwerk zu legen. Deshalb benötigen wir wirkungsvolle technische Voraussetzungen um effiziente Kontrollen im Bereich der Abgasmanipulationen gewährleisten zu können", betont Landesrat Mag. Günther Steinkellner.
