Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 22.7.2019)
In ihrer Sitzung vom 22. Juli 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Pflichtschulbaumaßnahmen 2019
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schulerhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt rund 3,1 Mio. Euro fließen daher als Zuschüsse für die Errichtung bzw. Erweiterung oder Sanierung von allgemein bildenden Pflichtschulen an 24 oberösterreichische Gemeinden - von Altschwendt bis Steyr.
Förderung für Schulgarten...
Im Rahmen der Aktion „Naturaktives Oberösterreich“ – sie unterstützt die Neuanlage von unterschiedlichen Biotopen in der Kulturlandschaft - kann der Bundesanstalt für Elementarpädagogik für die Gestaltung ihres Schulgartens ein Landesbeitrag aus dem Naturschutzressort von ca. 28.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Ausbildungsstelle für Kindergartenpädagog/innen in Linz nimmt eine wichtige Multiplikationsrolle in Richtung Gestaltung von Kindergärten in Oberösterreich ein, auch der Bund trägt mit 35 Prozent der Nettogesamtkosten zu diesem vorbildlichen Projekt bei.
... und Förderungen im Wohnbau
Nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 26 Wohnobjekten mit insgesamt 34 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von ca. 1.500 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 1.700 Euro bewilligt.
Entwicklung landwirtschaftlicher Produkte
Im Sinne des Programms zur „Verarbeitung, Vermarktung und Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ (Ländliche Entwicklung 2014 – 2020) können - neben EU- und Bundesförderungen - anteilige Landesmittel aus dem Wirtschaftsressort in Höhe von bis zu 257.204 Euro gewährt werden. Diese Investitionskostenzuschüsse werden drei oö. Betrieben zuerkannt, deren Vorhaben von Modernisierungsmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, über die Implementierung von notwendigen Hygiene- und Qualitätsstandards bis hin zur Ausweitung der Produktvielfalt reicht. Die Abwicklung der Fördermaßnahmen und die Auszahlung der Fördermittel erfolgen durch die Austria Wirtschaftsservice GesmbH.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Der Assista Soziale Dienste GmbH in Altenhof/Hausruck und dem Institut Hartheim in Alkoven wird zur Finanzierung der Leistungen ihrer jeweiligen Therapiezentren eine Beihilfe (Zuschüsse zu den Therapien selbständiger Ambulatorien) von zusammen 1,1 Mio. Euro überwiesen.
Schutz für heimische Gewässer
Rund 900.000 Euro gehen an Programme für örtliche Uferschutz- und Regulierungsmaßnahmen sowie für Instandhaltungen an Interessentengewässern. Betroffen sind unter anderem Projekte an der Aschach, der Antiesen, der Trattnach und der Großen Gusen, am Grünbach oder an der Ischl. Die gegenständlichen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den zuständigen Fachstellen für den Natur- und Landschaftsschutz sowie der Fischereiwirtschaft geplant.
Weiters können mit insgesamt rund 146.000 Euro Projekte gefördert werden, die Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer betreffen. Dieser Landesbeitrag ermöglicht die Errichtung von Fischwander- bzw. Fischaufstiegshilfen an der Großen Mühl, an der Alm und an der Enns.
Den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz werden für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal des Landes (ohne Bundesförderung) ca. 152.000 Euro überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer.
