Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 3.8.2019)
Gestern haben die Betreiber des tschechischen Risiko-AKW Temelin angekündigt, um eine unbefristete Betriebsverlängerung anzusuchen. Anschober: „Das ist eine gefährliche Drohung. Wir sind bereits seit Wochen damit beschäftigt, rechtliche und politische Initiativen vorzubereiten. Auch unsere Kampagne zur Durchsetzung verbindlicher grenzüberschreitender UVPs im Fall von Anträgen auf Laufzeitverlängerungen anstatt der derzeitigen völlig intransparenten Geheimverfahren ohne Mitspracherecht der Betroffenen ist ein Teil davon. Der Beschluss des EuGH vom Montag dieser Woche im Fall von Klagen belgischer NGOs gegen eine Betriebsverlängerung bei den AKWs Doel und Tihange verbessert unsere Position stark, da der EuGH von der grundsätzlichen Notwendigkeit von grenzüberschreitenden UVPs im Fall von Laufzeitverlängerungen gesprochen hat. Das ist daher unser erstes Ziel: eine grenzüberschreitende UVP durchsetzen für den Antrag auf Betriebsverlängerung in Temelin.
Als Hebel für eine breite Bürgerbeteiligung und für die Kontrollmöglichkeit durch unsere Expertinnen und Experten. Und damit für das Aufbauen eines starken politischen Drucks.“
Bereits diese Woche hat sich Anschober an die Übergangsregierung gewendet mit dem Appell, dieses Engagement zu unterstützen: es braucht eine klare EU-Regelung, die als Konsequenz aus dem aktuellen Urteil das Erfordernis grenzüberschreitender UVPs im Fall von Anträgen von Laufzeitverlängerungen festschreibt.
Anschober: „Die Chancen dafür stehen gut. Mit unserer „Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg“ machen wir in Brüssel Druck. Unter anderem mit einer großen Präsentation der Ergebnisse der von uns in Auftrag gegebenen internationalen Studie durch 15 Top-Experten der INRAC (International Nuclear Risk Assessment Group) – u.a. den ehemaligen Chefs der Atomaufsichtsbehörden der USA und Deutschlands - über die Auswirkungen und das Risiko von Laufzeitverlängerungen im November für das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission. Der bereits vorliegende Zwischenbericht ist alarmierend: alte Reaktoren nach Laufzeitverlängerungen weisen ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko auf, sie wären nicht mehr neu genehmigungsfähig.“
