Landeskorrespondenz
„Weiterhin enge Abstimmung zwischen OÖ und Bayern notwendig.“
(Presseaussendung vom 26.8.2019)
Keine Freude, aber gewisses Verständnis hat der oberösterreichische Landeshauptmann für die Ankündigung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann, die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland zu verlängern. „Ein effektiver EU-Außengrenzschutz ist leider noch immer nicht gewährleistet. Daher verstehe ich auch die Maßnahmen unserer Nachbarn. Das Thema EU-Außengrenzschutz muss auf der Agenda der neu zu bestellenden EU-Kommission ganz oben stehen. Ich glaube es sehnen sich schon alle nach einem Normalzustand an der oberösterreichisch-bayrischen Grenze.“
Wichtig sei für LH Stelzer, dass das Grenzkontrollmanagement weiterhin gut mit Oberösterreich abgestimmt werde: „Die Grenzkontrollen müssen für die Pendler und die regionale Wirtschaft in einem erträglichen Ausmaß erfolgen.“ Daher sei es zu begrüßen, dass Innenminister Herrmann angekündigt habe, die Kontrollen flexibler zu gestalten, um Staus so gut es geht zu verhindern. „Aus oberösterreichischer Sicht werden wir das jedenfalls genau beobachten“, schließt der Landeshauptmann.
