Landeskorrespondenz
Heute Vormittag Treffen in Brüssel mit Maros Sefcovic, EU-Kommissions-
Vizepräsident und EU-Kommissar für die Energieunion
(Presseaussendung vom 29.8.2019)
Informationen aus erster Hand über den Stand der Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris innerhalb der EU gab es für Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner im Rahmen eines Gesprächs mit Maros Sefcovic, Vizepräsident der derzeitigen EU-Kommission und EU-Kommissar für die „Energieunion“, das heute Vormittag in Brüssel stattgefunden hat. LH Stelzer und LR Achleitner präsentierten Sefcovic auch die Maßnahmen zur Energiewende in Oberösterreich und die Anti-Atom-Forderungen unseres Bundeslandes. „Dieser Erfahrungsaustausch und die Präsentation unserer Klimaschutz-Aktivitäten sowie Anti-Atom-Positionen waren umso wichtiger, als Sefcovic von seinem Heimatland Slowakei auch bereits wieder als Kandidat für die nächste EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nominiert worden ist“, zeigten sich LH Stelzer und LR Achleitner im Anschluss an das Gespräch zufrieden.
Sefcovic ist einer der wesentlichen Verantwortlichen für das „Clean Energy Package“, das die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris in gesetzliche Regelungen gießt, die jetzt von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Betroffen ist der gesamte Energiebereich - die Gebäude, die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und neue Regeln für den Energiemarkt. „Für Sefcovic ist die Energiestrategie des Landes OÖ durchaus beispielgebend, weil wir die Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern im Mittelpunkt unserer Energiepolitik stellen. Zudem wollen wir eine auch international sichtbare Energietechnologie-Leitregion werden“, so LH Stelzer und LR Achleitner. Pro Jahr werden in unserem Bundesland bereits 2,3 Milliarden Euro in die Energiewende investiert, insbesondere in Energieeffizienz und erneuerbare Energie.
Auch künftig soll es EU-Förderungen für regionale Energieprojekte geben
Ein weiteres Gesprächsthema waren die Nachfolgeprogramme für das EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizon 2020, das nächstes Jahr endet. LH Stelzer und LR Achleitner sprachen sich dafür aus, dass auch in den kommenden EU-Programmen regionale Energieprojekte rund um Marktentwicklung unterstützt werden.
Ebenso verwiesen LH Stelzer und LR Achleitner im Gespräch mit dem EU-Kommissions-Vizepräsidenten auf die Anti-Atom-Forderungen Oberösterreichs, insbesondere auf die Forderung nach einer Obergrenze für die Laufzeit von Atomkraftwerken, die Verpflichtung zu einem standardmäßig grenzüberschreitenden Prüfverfahren im Falle von Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sowie Einspruchsrechte für benachbarte Mitgliedsstaaten beim Bau eines Atommüllendlagers, wie es von Tschechien immer wieder ins Gespräch gebracht wird.
Arbeitsgespräch mit Gio Hahn über künftige Ausrichtung der EU-Kommission
Weiters auf dem Programm in Brüssel stand ein Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Gio Hahn, das vor allem die künftige personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung der neu zu bestellenden EU-Kommission zum Inhalt hatte. „Mit Gio Hahn hat Österreich wieder einen Profi mit politischem Gewicht als EU-Kommissar nominiert. Wir sind überzeugt, dass er weiterhin eine bedeutende Rolle haben wird“, erklärten LH Stelzer und LR Achleitner.
